Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung vorgelegt

Sachverhalt:

Der Rat der Gemeinde hat am 23.06.2022 die Durchführung der Öffentlichkeits- und der Behördenbeteiligung in diesen Planänderungsverfahren beschlossen.

Zur Zeit und bis zum 24.10.2022 läuft das Verfahren der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches. Dazu gehörte auch die Informationsveranstaltung am 22.09.2022 in der Gesamtschule. Das Protokoll dieser Veranstaltung liegt bei.

Bürger und Bürgerinnen können in diesem Verfahren weiterhin bis zum 24.10.2022 Gelegenheit, Bedenken und Anregungen äußern.

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 19.09.2022 über die frühzeitige Beteiligung unterrichtet und ebenfalls um eine Stellungnahme hierzu gebeten.

In der Sitzung wird eine Übersicht über alle eingegangenen Stellungnahmen gegeben. Der Abwägungstabelle sind die bisher (14.10.2022) eingegangenen Stellungnahmen zu entnehmen.

Nach der Ausschusssitzung wird die Abwägungstabelle um alle eingegangenen Stellungnahmen incl. unserer Abwägungsvorschläge ergänzt und versendet, so dass in der folgenden Ratssitzung über den nächsten Verfahrensschritt der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB  entschieden werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

Anmerkungen: