Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde beschließt
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2025 bis 2027
und
b) den Stellenplan 2024 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurde am 16.01.2024 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat der Gemeinde zugeleitet.
Die Beratung ist wie folgt vorgesehen bzw. bereits durchgeführt.
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Datum |
Ausschuss |
Vorlagen-Nr. |
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20.02.2024 |
FSSKA |
005/2024 |
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22.02.2024 |
KUGA |
003/2024 |
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27.02.2024 |
BPA |
004/2024 |
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29.02.2024 |
HFA |
006/2024 |
Über das Ergebnis dieser Beratungen soll in der abschließenden Sitzung des Rates der Gemeinde am 07. März 2024 informiert werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird in der Zeit 23.01. bis einschließlich 07.03.2024 öffentlich ausgelegt. Sofern von Einwohnern oder Abgabepflichtigen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwände gegen den Entwurf erhoben wurden, wird der Rat der Gemeinde hierüber am 07.03.2024 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden haben.
Eine Liste der in den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschuss fallenden Teilbereiche ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Finanzielle
Auswirkung:
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Keine |
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Ertrag / Einzahlung |
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€ |
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Aufwand / Auszahlung |
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€ |
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Verfügbare Mittel im
Produkt / Budget |
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Über-/außerplanmäßig |
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Deckung im laufenden
Haushaltsjahr durch |
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Anmerkungen:
Die Auswirkungen ergeben sich aus den Ergebnissen des Haushaltsplanes.