Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde beschließt
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan inklusive der Änderungsliste für das Haushaltsjahr 2023 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2024 bis 2026
und
b) den Stellenplan 2023 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2023 wurde am 18.01.2023 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat der Gemeinde zugeleitet.
Die Beratung ist wie folgt vorgesehen bzw. bereits durchgeführt.
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Datum |
Ausschuss |
Vorlage-Nr. |
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14.02.2023 |
Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur |
007/2023 |
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16.02.2023 |
Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung |
009/2023 |
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23.02.2023 |
Ausschuss für Bauen und Planung |
006/2023 |
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28.02.2023 |
Haupt- und Finanzausschuss |
008/2023 |
Über das Ergebnis dieser Beratungen soll in der abschließenden Sitzung des Rates der Gemeinde am 02. März 2023 informiert werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird in der Zeit 24.01. bis einschließlich 02.03.2023 öffentlich ausgelegt. Sofern von Einwohnern oder Abgabepflichtigen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwände gegen den Entwurf erhoben wurden, wird der Rat der Gemeinde hierüber am 02.03.2023 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden haben.
Eine Liste der in den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschuss fallenden Teilbereiche ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Finanzielle
Auswirkung:
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Keine |
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Ertrag / Einzahlung |
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Aufwand / Auszahlung |
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Verfügbare Mittel im
Produkt / Budget |
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Über-/außerplanmäßig |
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Deckung im laufenden
Haushaltsjahr durch |
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Anmerkungen:
Die Auswirkungen ergeben sich aus den Ergebnissen des Haushaltsplanes.