Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Zwischenstand der Planung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Am 20. und 22.04.2021 wurden sowohl im Ausschuss für Klima, Umwelt und gemeindliche Entwicklung, sowie im Ausschuss für Bauen und Planung der aktuelle Stand des Standortkonzeptes für Windenergie vorgestellt. Der BPA hat der Verwaltung im Anschluss den Auftrag erteilt, die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen.

Auf der Grundlage des Standortkonzeptes hat das Büro NWP aus Oldenburg den Teil-FNP-Entwurf „Windenergie“, die Begründung und den Umweltbericht erarbeitet. Im vergangenen Herbst und Winter 2021 hat dann die Verwaltung zunächst die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt, um von den angeschriebenen Stellen und Behörden zu erfahren, welche konkreten Belange betroffen sein könnten, auf welche Themen die Gemeinde in der weiteren Bauleitplanung konkreter eingehen soll und welche Themen zu Erschwernissen oder auch Erleichterungen bei der Ausweisung von Windkraftgebieten im Gemeindegebiet führen könnten.

Nach erster Einschätzung des Planungsbüros und der Verwaltung ist es nun erforderlich, weitere Gutachten und Expertisen bspw. zu den Themen „Artenschutz“, „Notsendestation der Deutschen Flugsicherung“ und „Ausschlusswirkung von Richtfunktrassen“ einzuholen. Über die Details und die eingegangenen Stellungnahmen wird in der Sitzung informiert.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll dann stattfinden, wenn die nun durchzuführenden Gutachten erarbeitet und in die Bauleitplanung eingearbeitet worden sind.

Finanzielle Auswirkungen:

Anmerkungen: