Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt die Überarbeitung des Standortkonzeptes für Bereiche zur Windenergienutzung in der Gemeinde Nordkirchen zur Kenntnis. Auf dieser Basis soll der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung erarbeitet werden und in das Verfahren zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingebracht werden.

Sachverhalt:

Herr Aufleger vom Planungsbüro NWP, Oldenburg, hat in der Sitzung des KUGA am 20.04.2021 die bisherigen Arbeitsergebnisse zur Aufstellung eines Standortkonzeptes als Vorstufe für die Änderung des Flächennutzungsplanes vorgestellt.

Kurze Zeit danach hat das Landeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches inhaltlich in der Form geändert, dass die Ausschlussbereiche von 1.000 m zwar weiterhin um Siedlungsbereiche und auch für Bereiche mit einer Außenbereichssatzung gelten sollen, nicht aber mehr um verdichtete Wohnbebauung im Außenbereich mit mindestens 10 Wohnungen.

Dies bedeutet, dass auch in Nordkirchen weitere Flächen grundsätzlich bei Anwendung nur dieses Kriteriums potentiell geeignet sind.

In der Sitzung wird aufgezeigt werden, um welche Bereiche es sich dabei handeln könnte.

Diese Karte ist jedoch auch nur ein Zwischenstand, an dem im Rahmen der konkreten Erarbeitung einer Flächennutzungsplanänderung weitergearbeitet werden muss.

Im Verlauf der Diskussion am 20.04.2021 wurde auch darum gebeten, das bisher gewählte Abstandskriterium von 450 m um einzelne Wohngebäude im Außenbereich aus Vorsorgegründen zu erweitern auf 500 m. Auch dieses Zwischenergebnis wird in der Sitzung vorgestellt werden.

Im bisherigen Planungsprozess zur Erarbeitung des Standortkonzeptes zeigt sich, dass bei Anwendung der Kriterien der Gemeinde (Anlage zur Sitzungsvorlage 36/2021) der nördliche der beiden von der Fa. Enertrag beantragten Standorte für eine Windkraftanlage auch nach dem Standortkonzept der Gemeinde grundsätzlich geeignet ist, zumal er auch im Windeignungsbereich des Regionalplanes dargestellt ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Anmerkungen: