Windkraftplanungen auf dem Gebiet der Gemeinde Nordkirchen

Betreff
Windkraftplanungen auf dem Gebiet der Gemeinde Nordkirchen
Vorlage
084/2015
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss nimmt die in der Sitzung gegebenen Erläuterungen zur Kenntnis.

Sachverhalt

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen hat am 06.11.2014 zu Fragen der Windkraftnutzung in Nordkirchen unter anderem Folgendes beschlossen:

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Planungsbüro NWP aus Oldenburg die im Jahre 2013 zunächst beendete flächendeckende Betrachtung des Raumes der Gemeinde Nordkirchen zur Darstellung von Windvorranggebieten im Flächennutzungsplan fortzusetzen und die Ergebnisse zu gegebener Zeit im Ausschuss vorzustellen.

2.      Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Regelung von Windenergieanlagen-Vorranggebieten im gesamten Gebiet der Gemeinde Nordkirchen auf der Basis der 2013 bereits diskutierten und nunmehr zu komplettierenden Untersuchungen und Planungen mit dem Ziel der Schaffung einer geordneten und den aktuellen gesetzlichen und höchstrichterlichen Vorgaben entsprechenden Regelungssituation unter Einbeziehung der bereits als notwendig erkannten einschränkenden Bedingungen für das Gebiet der Gemeinde Nordkirchen.

Zugleich wird ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Windvorranggebiet Beifang-Osterbauerschaft“ eingeleitet.

Planungen für konkrete Windenergieanlagen werden im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen bei Bedarf durchgeführt.

3.      Der Rat der Gemeinde Nordkirchen spricht sich dafür aus, dass bei konkreten Projekten zur Errichtung von Windenergieanlagen auf Nordkirchener Gemeindegebiet versucht werden soll, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nordkirchen eine Partizipationsmöglichkeit zu eröffnen.

 

Auf der Basis dieser Beschlüsse ist unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung und insbesondere neuerer Entwicklungen zur Berücksichtigung der Belange der Flugsicherung das „Standortkonzept Windenergie“ vom Büro NWP überarbeitet worden und wird in der Sitzung vorgestellt werden. Danach erhalten die Fraktionen und Gruppen im Rat der Gemeinde diese Ausarbeitung zur weiteren internen Diskussion, bevor dieses Standortkonzept in der darauf folgenden Sitzung des Ausschusses als Grundlage für eine konkrete Flächennutzungsplanung beschlossen werden sollte.

 

Herr Dipl.-Ing. Aufleger von der NWP-Planungsgesellschaft wird das Ergebnis der Untersuchungen in der Sitzung vortragen.

 

 

Finanzielle Auswirkung:

 

 

 

Keine

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ertrag / Einzahlung

 

 

 

 

 

 

 

X

 

Aufwand / Auszahlung

6.000

 

 

 

 

 

 

 

 

Verfügbare Mittel im Produkt / Budget

 

09 01 01

Räumliche Planung

 

 

 

 

 

Über-/außerplanmäßig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deckung im laufenden Haushaltsjahr durch

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkungen: