Beschlussvorschlag
Der Rat der Gemeinde beschließt
a)
die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für
das Haushaltsjahr 2012
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2013 - 2015 und
b) den Stellenplan 2012
in der
von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.
Sachverhalt
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 28.02.2012 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat der Gemeinde zugeleitet.
Die Beratung ist wie folgt vorgesehen bzw. bereits durchgeführt:
|
Datum |
Ausschuss |
Vorlage-Nr. |
|
17.04.2012 |
Ausschuss für Familie, Schule und Sport |
016/2012 |
|
19.04.2012 |
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur |
015/2012 |
|
24.04.2012 |
Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt |
017/2012 |
|
26.04.2012 |
Haupt- und Finanzausschuss |
018/2012 |
Über das Ergebnis dieser Beratungen soll in der abschließenden Sitzung des Rates der Gemeinde am 03. Mai 2012 informiert werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird in der Zeit vom 09.03.2012 bis einschließlich 03.05.2012 öffentlich ausgelegt. Sofern von Einwohnern oder Abgabepflichtigen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwendungen gegen den Entwurf erhoben werden, wird der Rat der Gemeinde hierüber am 03.05.2012 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden haben.
Eine Liste der in den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschusses fallenden Teilbereiche ist der Vorlage als Anlage 1 beigefügt.