Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde nimmt den Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in der Zeit vom 14.12. bis 21.12.2010 eine überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung (Gemeindekasse) auf der Grundlage des § 105 GO NRW durchgeführt.

Einen Abdruck des Prüfungsberichtes vom 01.03.2011 haben alle Ratsmitglieder mit der Einladung des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten.

Nach § 105 Abs. 5 GO NRW ist der Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss unterrichtet den Rat der Gemeinde über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichtes sowie über das Ergebnis seiner Beratungen.

Der Prüfungsbericht enthält eine Feststellung, zu der eine Stellungnahme gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt erforderlich war. Ein Abdruck der gemeindlichen Stellungnahme vom 23.02.2011 ist dem Prüfbericht beigefügt. Aufgrund dieser Stellungnahme sind Veränderungen in den Bericht eingeflossen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat am 22.11.2011 den Prüfungsbericht beraten. Er empfiehlt dem Rat der Gemeinde, den Prüfungsbericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.