TOP Ö 6: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 27, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

1.         Die Gemeinde Nordkirchen schließt mit dem Kreis Coesfeld, den Städten Billerbeck und Olfen sowie den Gemeinden Ascheberg, Havixbeck, Nottuln, Rosendahl und Senden die im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den Datenschutz durch die Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

 

2.         Der Bürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) abzuschließen. Dies gilt auch, sofern der Entwurf im Nachgang geändert wird und die Änderung keine wesentliche Abweichung von den Regelungen des Entwurfs beinhaltet.

 

 


Herr Bergmann führt kurz ins Thema ein und Herr Tönning hebt die Wichtigkeit der Vereinbarung hervor und beantwortet die Rückfragen zum Personalbedarf.

 


Abstimmungsergebnis: 27:00:00 (J:N:E)