TOP Ö 6: Planungsangelegenheiten
20. Änderung des Flächennutzungsplanes im Ortsteil Südkirchen
und
1. Änderung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Oberstraße"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 01, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

1.         Der Ausschuss beschließt zu den im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen entsprechend den beiliegenden Abwägungsvorschlägen.

2.         Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Auslegung der Planänderungsentwürfe nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 


Herr Klaas erklärt den Planungsinhalt der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“.

 

Herr Klaas geht inhaltlich auf die Abwägungstabelle aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belang gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 des Baugesetzbuches ein. Es werden alle Stellungnahmen chronologisch erörtert und die entsprechenden Abwägungsvorschläge der Verwaltung vorgestellt.

 

Der Kreis Coesfeld, Fachbereich Immissionsschutz, hat in seiner Stellungnahme aufgeführt, dass für eine abschließende Beurteilung des Lärmschutzes die Aktualisierung der ursprünglichen Immissionsschutzuntersuchung aus 2009 auf der Grundlage einer Verkaufsflächenvergrößerung erforderlich ist. Die Verwaltung wird hierzu ein Planungsbüro auffordern.

 

Der Kreis Coesfeld, Fachbereich Brandschutzdienststelle, hat Anforderungen an die Löschwasserversorgung gestellt. Der örtliche Versorger, die Gelsenwasser AG, wurde aufgefordert, Stellung zu den möglichen Löschwassermenge zu nehmen. Die Gelsenwasser AG hat inzwischen bestätigt, dass die erforderliche Löschwassermenge bereitgestellt werden kann. Dies wird mit in die Begründungen zur Bauleitplanung aufgenommen.

 

Von den Ausschussmitgliedern weitere einzelne Fragen zum erforderlichen Ökoausgleich gestellt, die von Herrn Klaas beantwortet werden.

 

Herr Lübbert stellt klar, dass er für die UWG die Überplanung nicht mittragen kann.

 


Abstimmungsergebnis: 15:01:00 (J:N:E)