TOP Ö 4: Planungsangelegenheiten
1. Änderung des Bebauungsplanes "Grundschule" im Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Grundschule“ im Ortsteil Nordkirchen. Ziel des Verfahrens ist die Ausweisung einer Wohnbaufläche auf dem Grundstück nördlich der Grundschule an der Mühlenstraße. Zunächst soll dort eine Kindertageseinrichtung realisiert werden.

 


Herr Bergmann erklärt, dass mit dem Kreis Coesfeld und dem Landesjugendamt über den Bedarf an KiTa-Plätzen diskutiert haben. In der Kinderheilstätte wird nun ab dem 01.08.2017 übergangsweise eine Gruppe in der ehemaligen und bereits umgebauten Küche eingerichtet.

 

An dem hier vorliegenden Standort soll nun eine weitere Kindertagesstätte errichtet werden, um den wachsenden Bedarf langfristig zu decken. Für das konkrete Bauvorhaben wurde eine Investorenauslobung gestartet, die bis Mitte Juli 2017 noch läuft.

 

Herr Klaas erklärt die Planungsinhalte der Bebauungsplanänderung. Es werden keine konkreten Gestaltungsfestsetzungen vorgeschlagen.

 

Herr C. Quante begrüßt die Planungen. Im geltenden Bebauungsplan sind an der westlichen Grenze des Grundstückes ursprünglich Einstellplätze dargestellt. Im vorliegenden Änderungsentwurf sind diese nicht mehr vorhanden. Dies dürfe nicht dazu führen, dass die Einstellplätze nun auf der vorgelagerten Fläche zwischen Grundschule und geplanter Kindertagesstätte eingerichtet werden, da sich dieser Bereich um eine von wenigen Feuerwehrzufahrten handelt.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Vorgaben des Investorenwettbewerbes klar formuliert sind und der Investor den Stellplatzbedarf auf dem Grundstück der geplanten Kindertagesstätte realisieren muss.

 

Auf die Frage von Herrn Schauer, ob die vorhandene Tierhaltung zwischen Grundschule und Kinderheilstätte der weiteren Bauleitplanung im Weg stehen könne, erklärt Herr Klaas, dass Tierhaltung in diesem geringen Umfang im allgemeinen Wohngebiet zugelassen und dies von der Nachbarschaft weiterhin zu akzeptieren ist.

 

Herr Gornas für die FDP begrüßt die Planungen, stellt aber auch fest, dass die Parkplatzsituation morgens und mittags an der Grundschule nicht einfach ist. Er fragt nach, ob es im Zuge des Investorenwettbewerbes auch Überlegungen der Gemeinde zur Überplanung der Parkmöglichkeiten gebe.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Verwaltung die Parkplatzsituation an der Grundschule für ausreichend erachte. Grundsätzlich könne man die Frage aufwerfen, ob es nötig ist, sein Kind jeden Tag mit PKW zur Schule zu bringen und wieder abzuholen.

 

Frau Spräner erläutert, dass der Bedarf an KiTa-Plätze mittel- bis langfristig kaum realistisch einzuschätzen sei. Ihr sei es wichtig, dass eine Folgenutzung des Gebäudes und des Grundstückes gewährleistet ist.

 


Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)