Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss beschließt den Neubau eines Gehweges auf der Nordseite der Oberstraße in Südkirchen mit/ohne Anlage einer Querungshilfe.

 

 

Herr Klaas erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Stierl erklärt für die Gruppe, dass sie den Ausbau des Gehweges auf der Nordseite der Oberstraße und die Errichtung der Querungshilfe unterstützen werden. Man halte aber den Kostenansatz von 25.000 € für die Querungshilfe allgemein zu hoch. Er begrüßt, dass die CDU ihre Haltung, nur die notwendigsten Investitionen zu tätigen, überdacht hat.

 

Herr Klaas erklärt, dass sich die Summe aus der Querungshilfe selber und den Asphaltarbeiten in einem Abschnitt der Fahrbahn zusammensetze. Der Kostenanschlag wurde konkret ermittelt.

 

Frau Wellmann fragt nach, ob es sich bei dem Umbau um eine beitragspflichtige Maßnahme nach Kommunalabgabengesetz handelt.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Kosten des Gehweges anteilig umgelegt werden können. Ob das bei der Querungshilfe der Fall ist, wird noch geprüft.

 

Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)