TOP Ö 4: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2019 und Stellenplan 2016

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 09, Nein: 07, Enthaltungen: 01, Befangen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt

 

a)         die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2017 bis 2019 inklusive der vorgelegten Änderungsliste

und

b)         den Stellenplan 2016 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.

 

 


Herr Bergmann erläutert den bisherigen Ablauf der Haushaltsberatungen. Der Haushalt sei im Januar in den Gemeinderat eingebracht worden. Im Anschluss wurden die Ansätze in den Fraktionen und Ausschüssen diskutiert. Bisher seien keine Änderungen beschlossen worden. Der Haushalt lag zur Einsichtnahme in der Verwaltung aus. Aus der Bevölkerung seien ebenfalls keine Einwände vorgetragen worden.

 

Vor einer detaillierten Beratung im Ausschuss erläutern Herr Tönning und Herr Klaas noch drei Fragen, die sich im Laufe der Ausschussberatungen ergeben haben.

 

 

Die erste betrifft den Bereich Tourismus – Produkt 15 01 02

Hier war die Frage gestellt worden, worauf sich die Abschreibungen aus Seite 143 beziehen bzw. wie diese entstanden sind.

 

Herr Tönning erläutert, dass diese aufgrund der Anschaffungen, die für die Schlösserachse getätigt wurden, anfallen. Die Förderung hierzu werde als Sonderposten aufgelöst, was ebenfalls auf dieser Seite ersichtlich sei.

 

 

Die zweite Frage betrifft die Abfallentsorgung – Produkt 11 02 01

Es ist hierbei gefragt worden, warum bei dem Produkt ein Defizit entsteht.

 

Herr Tönning stellt dar, dass man an dieser Stelle mit der Darstellung im Haushaltsplan auch noch nicht zufrieden sei und nachbessern wolle. Die Gebührenkalkulation sei richtig, nur beim Druck des Haushaltes werde z. B. zusätzlich ein Personalkostenanteil ausgewiesen, obwohl dieser teilweise schon bei der Gebührenkalkulation mit einberechnet wurde. Auf die Höhe der Gebühren nehme dies allerdings keinen Einfluss.

 

 

Herr Klaas erläutert die dritte offene Frage, und zwar sei gefragt worden, ob die Stromkosten für das Display am Bahnhof Capelle tatsächlich 900 € betrügen.

 

Herr Klaas bestätigt diesen Ansatz. Nach den Daten der letzten zwei Jahre sei festgestellt worden, dass tatsächlich immer Kosten in Höhe von ungefähr 900 € anfallen. Hierbei sei zu bedenken, dass nicht nur die Anzeigetechnik Strom kosten würde, sondern auch das Computerprogramm im Inneren, das die Daten liefern würde. Eine Reduktion dieser Stromkosten sei ohne weiteres nicht möglich, da es sich hierbei um ein festes Angebot handele. Man könne höchstens die Anzeigetafel wieder abbauen, was allerdings nicht zu empfehlen ist, da der Nutzen sehr groß sei und von der Bevölkerung auch angenommen werde.

 

Herr Theis bittet darum, vor der detaillierten Beratung des Haushaltes ebenfalls einige allgemeine Fragen stellen zu dürfen. Zunächst stellt er fest, dass er mit der Umstrukturierung des Haushaltes sehr zufrieden sei. Die Produkte ließen sich in drei Kategorien einteilen, immobile Produkte, interne Produkte und allgemeine Produkte. Seiner Meinung nach seien für die Produkte mit Außenwirkung mehr interne Leistungsverrechnungen erforderlich, um den tatsächlichen Aufwand genauer darstellen zu können. Statt einer detaillierten Aufbereitung innerhalb der Verwaltung sei hier eventuell eine pauschale Verteilung von Verwaltungsgemeinkosten möglich.

 

Als nächstes geht er auf die Budgets aus der Haushaltssatzung ein. Hier seien fünf große Budgets gebildet worden, für die Personalkosten, für die Abschreibungen und jeweils eins pro Fachbereich. Solch große Budgets seien sehr praktisch für die Arbeit in der Verwaltung, aber eventuell könnte die Transparenz hierunter leiden, denn auch große und wichtige Investitionen könnten in solchen Global-Budgets für andere Investitionen verbraucht werden. Als Beispiel führt er aus, dass die Hallenbadmittel für den Straßenbau verwendet werden könnten, ohne dass hierfür der Rat eingeschaltet werden müsste.

 

Herr Theis möchte die Verwaltung ermuntern, die Kennzahlen und Ziele im Haushalt weiter auszubauen. Dies erleichtere die Arbeit im Rat und in den Ausschüssen. Ebenfalls verbessert werden solle die Beschlussvorlage für die finanziellen Auswirkungen. Derzeit seien diese noch nicht sehr aussagekräftig.

 

Herr Tönning bestätigt die Ausführung von Herrn Theis, dass der Ausbau der internen Leistungsverrechnung sehr sinnvoll sei. Vor allem im Gebäudebereich sei hier eine unproblematische Verteilung auf die Fachbudgets möglich. Dies solle auch bereits beim Haushalt 2017 in Angriff genommen werden. Für die allgemeinen Verwaltungskosten müsse man noch ein Konzept finden, was die Arbeit innerhalb der Verwaltung in Grenzen hält.

 

Herr Tönning gibt Herrn Theis Recht, dass die Budges jetzt sehr groß seien. Man würde damit sehr vorsichtig umgehen. Eine Kontrolle der Verschiebungen innerhalb der Budgets würde durch die Controlling-Berichte erfolgen. Man würde den Fortgang beobachten und das gegebenenfalls im nächsten Haushalt ebenfalls anpassen.

 

Die Kennzahlen seien ein schwieriges Thema, und zwar in allen Räten im Kreis Coesfeld. Hierüber habe er erst kürzlich mit den Kämmerern aus den Nachbarkommunen gesprochen. Ziel sei eine interkommunale Zusammenarbeit, um eventuell ein Kennzahlenset zu entwickeln, denn gerade der Vergleich mit anderen Kommunen sei an dieser Stelle besonders wichtig. Ohne den Vergleich mit anderen Kommunen könne man mit den ermittelten Zahlen nicht allzu viel anfangen.

 

Die finanziellen Auswirkungen unter den Vorlagen könnten gerne bearbeitet werden. Jedoch fehle Herrn Tönning hierfür die Information, was von den Ausschuss- und Ratsmitgliedern gewünscht sei. Die Daten könnten jederzeit geliefert werden, nur ohne einen solchen Anhaltspunkt ließe sich nicht sagen, welcher Zahlenumfang zu viel und welcher zu wenig Daten liefert, um einen übersichtlichen, aber konkreten Ausblick auf die Finanzen zu liefern.

 

Im Anschluss an die Beantwortung der Fragen stellt Herr Theis noch zwei Fragen zum Vorbericht.

 

 

Seite V 28 stellt er fest, dass es gerade im Gebühren- und Entgeltbereich sehr viele Aufgaben gebe, die wir für andere wahrnehmen. Er fragt sich hier, ob das Konnexitätsprinzip noch gewährleistet sei, z. B. bei Gebühren für Personalausweise.

 

 

Zu Seite V 32 merkt er an, dass die Aufwendungen für die bauliche Unterhaltung sukzessive zurückgeführt würden. Hier sei wichtig, trotz aller Einsparungen die bauliche Substanz zu erhalten.

 

Herr Geiser stellt fest, dass bereits vor zwei Jahren über die Notwendigkeit gesprochen wurde, im Bereich der Kennzahlen mit den anderen Kommunen zusammenzuarbeiten. Er wundert sich, dass hierbei bisher noch kein Fortschritt erzielt werden konnte.

 

Herr Tönning erläutert, dass eine solche Zusammenarbeit sehr schwierig sei und dass dieser lange Prozess jetzt aber weiter in Angriff genommen würde.

 

Nach diesen allgemeinen Fragen leitet Herr Bergmann die detaillierte Beratung der einzelnen Produkte ein.

 

 

Herr Geiser hat eine Frage zu Seite 32, Produkt 01 04 01

Da die Investition hierfür sehr hoch sei, 58.000 €, fragt er an, in wie weit man diese verschieben könne, um die Belastung für das Haushaltsjahr 2016 geringer zu halten.

 

Herr Tönning antwortet, dass diese Investition schon sehr lange geschoben worden sei. Es ginge hierbei um das Hängesystem im Archiv. Dieses sei mit den heutigen Akten nicht mehr kompatibel. Eine Umrüstung sei nur noch kurz möglich, da die Firma, die es damals hergestellt hat, nicht mehr existiere. Man habe nun einen Monteur von früher gefunden, der eine Umrüstung vornehmen könne. Dies sei aber zeitlich begrenzt.

 

Herr Klaas ergänzt, dass der Versuch, es günstig selbst zu verbessern, gescheitert und nicht möglich sei.

 

Herr Geiser bedankt sich für die Erläuterungen und stellt fest, dass dies auch kein Antrag gewesen sei, sondern nur eine Anregung an die Verwaltung, die Kosten möglichst über zwei Jahre zu splitten.

 

 

Als nächstes hat Herr Geiser eine Anfrage zu Seite 46, Produkt 01 09 01

Auch hier regt er an, die Serveranschaffung über zwei Jahre zu splitten.

 

Herr Tönning erläutert, dass es dies auch an dieser Stelle sehr schwierig sei, da die Garantie und Serviceleistung zeitlich begrenzt sei und dieses Jahr auslaufe. Dadurch entstehe ein hohes Betriebsrisiko, da ohne ein funktionierendes Servernetzwerk die Arbeit in der Verwaltung kaum noch möglich sei. Man würde aber versuchen, den Server so spät wie möglich im Jahr zu wechseln.

 

An dieser Stelle führt Herr Bergmann noch einmal aus, dass dies alles Investitionen seien, was bedeute, dass dahinter auch eine Wertschöpfung stehe. Wichtiger seien Einsparungen im Aufwandsbereich.

 

Herr Geiser erwidert, dass auch Einsparungen bei Investitionen wichtig seien, um Schulden und Zinsen zu reduzieren.

 

Herr Theis rechnet vor, dass bei einem angenommenen mittleren Stundenverrechnungssatz pro Verwaltungsmitarbeiter in Höhe von 70 € eine Stunde Serverausfall Kosten in Höhe von ca. 2.100 € erzeugen würde bei 30 Personen. Insoweit sei eine solche Investition schon in wenigen Tagen amortisiert.

 

Er stellt ebenfalls eine Frage, inwieweit eine Umrüstung auf Open-Source-Software möglich sei.

 

Herr Tönning führt aus, dass dies derzeit nicht umzusetzen sei, da die Gemeinde an die Citeq gebunden sei, die die Open- Source-Software nicht unterstütze.

 

Es geht weiter in den Beratungen.

 

 

Herr Theis hat eine Frage zu Seite 58, Produkt 16 01 01

Er fragt, ob bei den Kennzahlen die Kreditbelastung pro Einwohner sich auf die Investitionskredite oder die Gesamtkredite, also inklusive Kassenkredite, beziehe.

 

Antwort: Es geht hier um die gesamte Kreditbelastung pro Einwohner.

 

 

Herr Geiser stellt eine Frage zu Seite 156, Produkt 01 10 02

Konkret der geplante Erwerb von Räumen in dem neuen Gebäude an der Schlossstraße 5 und 7. Die CDU-Fraktion spreche sich gegen einen Erwerb aus. Es sollten andere Lösungen gefunden werden.

 

Herr Theis sagt mit Blick auf die finanziellen Konsequenzen, dass man immer abwägen müsse bei Kauf gegen Miete, was wirtschaftlicher sei. Es kann oft wirtschaftlicher sein, ein Objekt zu kaufen. Ein Beispiel seien hier die Asylbewerberhäuser in Südkirchen. Sollte sich die Miete als wirtschaftlich herausstellen, sollte man natürlich ein solches Modell wählen.

 

Herr Geiser konkretisiert, dass die Fraktion kritisiere, dass die Summe im Haushalt pauschal gewählt sei. Es gebe derzeit noch keine Anhaltspunkte für einen Ansatz in dieser Höhe. Der Vorteil der Miete hingegen sei, dass dieser immer begrenzten Charakters sei, man also zeitlich flexibel einen solchen Vertrag wieder lösen könne. In diesem Jahr würde sich die Fraktion also gegen diesen Ansatz aussprechen, eventuell in späteren Jahren, wenn man die genaue Höhe habe und eine genaue Berechnung vornehmen kann, könne man dem zustimmen.

 

Herr Bergmann erwidert, dass bei vielen Haushaltsansätzen Schätzungen zu Grunde liegen würden. Pauschal eine solche Maßnahme auszuschließen, sei nicht zu begrüßen. Im Laufe des Jahres würde dieser Ansatz noch mit Leben gefüllt und ermittelt werden, was wirtschaftlicher sei. Hinzu komme die 60%ige Förderung, die von der Bezirksregierung in Aussicht gestellt worden sei. Mit einer solchen Förderung sei die Miete auf keinen Fall wirtschaftlicher. Man solle doch erst einmal die Entscheidung über die Förderung abwarten. Wenn klar sei, welche Kosten und welche Förderungen in diesem Fall vorlägen, würde man mit einer Vorlage in die politischen Gremien gehen, um eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Hinzu käme, dass man auch Eigentum wieder verkaufen könne und man nicht in alle Ewigkeit daran gebunden sei.

 

Herr Geiser konkretisiert daraufhin seinen Antrag und sagt, dass der Ansatz im Haushalt bleiben könne vorbehaltlich einer Förderung.

 

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird daraufhin abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 07:09:01 (J:N:E)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

 

Es geht weiter in den Haushaltsberatungen

 

Herr Theis hat eine Frage zum Produkt 11 02 03

Er führt aus, dass auch hier interne Leistungsverrechnungen sehr sinnvoll seien.

 

Es werden keine weiteren Änderungsanträge gestellt.

 

Im Anschluss möchte Herr Theis noch einige allgemeine Aussagen treffen. Er betont noch einmal, dass die Haushaltsstrukturveränderungen und die Anzeige der Sachkonten sehr positiv seien. Die Zustimmung der SPD-Fraktion bezögen sich nicht nur auf das Gesamtpaket, sondern auch die Investitionen, die Steuermaßnahmen, die positive Veränderung der Liquiditätskredite, die Finanzierung der langfristigen Maßnahmen durch Investitionskredite sowie die Unterbringung der Flüchtlinge in eigenen Unterkünften.

 

Man müsse nun drei Ziele ins Auge fassen:

·           den weiteren Abbau des Eigenkapitals stoppen,

·           perspektivisch das Eigenkapital wieder auf das Niveau der Eröffnungsbilanz 2009 zu erhöhen und

·           auch die Substanz des Anlagevermögens zu sichern.

 

Um diese drei Ziele zu erreichen regt Herr Theis an, ein Aufgabenkritikverfahren durchzuführen, um systematisch Einsparpotentiale zu erforschen und Standards der Gemeinde zu diskutieren. Zudem sollten zukünftige Entscheidungen immer unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und des Ertragspotentials getroffen werden.

 

Des Weiteren merkt er an, dass der Ertrag aus der Veräußerung von Wohngebieten kein langfristiges Modell sei, um den Haushalt abzusichern. Mittelfristig sei aber eine maßvolle beständige Wohnbauentwicklung sinnvoll. Insgesamt sei der Wohnraum in der Gemeinde sehr wichtig. Insoweit solle auch die WIN-Entwicklung ins Auge gefasst werden. Er merkt an, dass die Entwicklung des Zinses Risiken berge. Insoweit sei auf Dauer die Einführung eines Zinsmanagements eventuell unter Zuhilfenahme externer Berater sehr wichtig.

 

Herr Bergmann lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Da als Tischvorlage eine Änderungsliste vorgelegt wurde, nimmt er eine Änderung des Beschlussvorschlages vor.

 


Abstimmungsergebnis: 09:07:01 (J:N:E)