TOP Ö 5: Planungsangelegenheiten
1. Änderung des Bebauungsplanes "Rosenstraße-West", Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Bebauungsplanänderung die öffentliche Auslegung der Planunterlagen durchzuführen.

 

 


Herr Klaas erläutert den Sachverhalt.

 

In der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat die Telekom darauf hingewiesen, dass aus wirtschaftlichen Gründen in Erwägung gezogen werde, die geplanten Kommunikationsleitungen oberirdisch zu verlegen.

 

Herr Clemens Quante schlägt aufgrund dieses Hinweises, vor bei den Erschließungsarbeiten ein separates Leerrohr zu verlegen, um die Option zur unterirdischen Verlegung der Kommunikationsleitung zu haben.

 

Herr Klaas erklärt, dass jeder Bauherr einen Anspruch auf Anschluss an ein öffentliches Telekommunikationsnetz und auf einen Zugang zu öffentlich zugänglichen Telefondiensten habe. Die Breitbandversorgung falle aber nicht unter diese Grundversorgung. Trotzdem werde man den Grundversorger darauf hinweisen, auch hier die gängige unterirdische Breitbandversorgung zu gewährleisten.

 

Die Gemeinde lässt darüber hinaus in Neubaugebieten in allen Straßen ein Leerrohr zusätzlich einlegen.

 


Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)