Beschluss

 

Die Änderung der Geschäftsordnung wird beschlossen.

 

 

Herr Bergmann erläutert die Hintergründe für die Änderung der Geschäftsordnung. Er erteilt Herrn Tönning das Wort, damit dieser aus dem Haupt- und Finanzausschuss berichtet.

 

Herr Tönning führt aus, dass es im Haupt- und Finanzausschuss eine Diskussion gegeben habe, ob die Einwohnerfragestunde auch auf die Ausschüsse erweitert werden könne. Daraus wäre die von ihm verteilte Tischvorlage entstanden.

 

Nach der Klarstellung, dass alle Prüfungsangelegenheiten nicht öffentlich zu behandeln sind und deshalb kein öffentlicher Beratungsteil vorgesehen sei, wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 26:00:00 (J:N:E)