Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nordkirchen

Betreff
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nordkirchen
Vorlage
079/2014
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag

 

Die Änderung der Geschäftsordnung wird beschlossen.

Sachverhalt

 

Der Rat hat eine Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Nordkirchen zu erlassen. Gegenüber der bisherigen Geschäftsordnung haben sich auf der Grundlage der Muster-Geschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen folgende Änderungen/Ergänzungen ergeben:

 

  1. Der Weg der elektronischen Übermittlung der Einladungen, Vorlagen und Niederschriften wurde in die §§ 1, 2, 24 und 27 eingearbeitet.

  2. Abschnitt IV „Datenschutz“ mit den §§ 30 und 31 wurde ergänzt.

  3. Die Änderungen der GO wurden redaktionell eingearbeitet.

 

Die bisher geltende Fassung der Zuständigkeitsordnung ist unter www.nordkirchen.de im Ortsrecht in der Rubrik „Rat und Verwaltung“ verfügbar.