Gemeinde Nordkirchen

Tagesordnungspunkt

TOP 2: Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Nordkirchen

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.02.2014   BPUA/017/2014 
Vorlage:  002/2014 

Herr Klaas erl√§utert die wesentlichen Ziele und Zielsetzungen des Entwurfes des Landesentwicklungsplanes. Weiter f√ľhrt er aus, dass der Ortsteil Capelle in dem Entwurf des Landesentwicklungsplanes nicht dargestellt sei, da Ortsteile unter 2.000 Einwohner generell nicht dargestellt werden.

 

Herr Klaas verneint die Frage von Herrn Thomas Quante, ob die vom Land definierten Windvorranggebiete zeichnerisch eingearbeitet worden seien. Bei der Anlage zur Sitzungseinladung handelt es sich vielmehr um den Entwurf der Darstellung des Teilbereiches ‚ÄěEnergie‚Äú zum Regionalplan.

 

Herr Thomas Quante erkl√§rt f√ľr die CDU, dass er mit einigen Passagen des Landesentwicklungsplanes nicht einverstanden sei. Insbesondere sei die Beschr√§nkung auf Eigenentwicklung in S√ľdkirchen und Capelle eine ungl√ľckliche Beschreibung. Hier erwartet die CDU, dass seitens der Verwaltung noch einige √úberarbeitungsvorschl√§ge gemacht werden.

 

Herr Lothar Steinhoff f√ľr die Gruppe Nordkirchen sieht diese Passage √§hnlich kritisch. Er m√∂chte wissen, ob mit der Beschr√§nkung auf Eigenentwicklung die Ausweisung von neuen Baugebieten verhindert werde.

 

Herr Bergmann erkl√§rt, dass das Kapitel ‚ÄěSiedlungsraum‚Äú und die hier definierte Beschr√§nkung auf Eigenentwicklung ein gro√ües Thema in der Sitzung des Regionalrates gewesen sei. Hier sehe man noch einigen √Ąnderungsbedarf.

 

Grundsätzlich soll jedoch durch die Absicht des Landes durchaus vorhanden, Siedlungs- und Gewerbeflächenentwicklung auf dem jeweiligen Hauptort zu begrenzen.

 

Herr Klaas erkl√§rt erg√§nzend, dass die Gemeinde Nordkirchen in den Ortsteilen S√ľdkirchen und Capelle weiterhin Baugrundst√ľcke anbieten k√∂nne. Dar√ľber hinaus wird es zuk√ľnftig schwierig, weitere neue Baugebiete in beiden Ortsteilen auszuweisen, sofern der Entwurf des Landesentwicklungsplanes in dieser Form beschlossen werde. Selbstverst√§ndlich wird die Verwaltung in ihrer Stellungnahme darauf hinweisen, dass diese Passage noch ge√§ndert werden solle.

 

Da die CDU-Fraktion und die Gruppe Nordkirchen mit den genannten Zielen des Landesentwicklungsplanes nicht einverstanden sind, wird √ľber den Beschlussvorschlag nicht abgestimmt.

 

Die Verwaltung wird bis zur Ratssitzung eine Ergänzung vorschlagen.