Gemeinde Nordkirchen

Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:002/2014  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:02.01.2014  
Betreff:Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen
hier: Stellungnahme der Gemeinde Nordkirchen
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Vorlage Dateigrösse: 196 KB Vorlage 196 KB
Dokument anzeigen: Landesbedeutsame Kulturlandschaftsbereiche Dateigrösse: 671 KB Landesbedeutsame Kulturlandschaftsbereiche 671 KB
Dokument anzeigen: Potenzielle Windenergiebereiche Dateigrösse: 811 KB Potenzielle Windenergiebereiche 811 KB

Beschlussvorschlag

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen wird zur Kenntnis genommen. Anregungen oder Bedenken werden nicht vorgetragen.

 


Sachverhalt

 

Mit Schreiben vom 15. August 2013, hier eingegangen am 28. August 2013, hat die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen allen öffentlichen Stellen, so auch der Gemeinde Nordkirchen, den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW), bestehend aus PlanbegrĂŒndung, Planentwurf, Umweltbericht und Beteiligtenliste, zur Beteiligung vorgelegt. Der hier vorliegende LEP-Entwurf besteht aus einem 310-seitigen Text mit textlichen Festlegungen, ErlĂ€uterungen und Umweltbericht sowie einer Karte von NRW mit zeichnerischen Festlegungen.

 

Den Fraktionen im Rat der Gemeinde wurde mit Schreiben vom 29.08.2013 je ein Exemplar ĂŒbersandt.

 

Stellungnahmen zu den vorgenannten Verfahrensunterlagen können bis zum 28. Februar 2014 bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen eingereicht werden.

 

Zur Steuerung der Regional-, Bauleit- und Fachplanung enthĂ€lt der Entwurf des neuen LEP NRW ĂŒbergreifende Ziele zur rĂ€umlichen Struktur des Landes, zum Klimaschutz, zu einer besseren regionalen Zusammenarbeit und einer „erhaltenden Kulturlandschaftsentwicklung“ sowie Festlegungen zu den Sachbereichen

·                Siedlungsraum,

·                Freiraum,

·                Verkehr und technische Infrastruktur,

·                Rohstoffversorgung und

·                Energieversorgung.

 

Der Entwurf des neuen LEP NRW kann auch auf der Homepage der Landesregierung unter der Adresse: http://www.nrw.de/landesregierung/landesplanung/ eingesehen werden.

 

GemĂ€ĂŸ § 4 Raumordnungsgesetz (ROG) sind die im LEP festgelegten Ziele der Raumordnung zu beachten und die GrundsĂ€tze der Raumordnung in AbwĂ€gungs- und Ermessensentscheidungen zu berĂŒcksichtigen. Bereits die „in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung“ des Planentwurfes sind gemĂ€ĂŸ § 3 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung gemĂ€ĂŸ § 4 ROG als „sonstige Erfordernisse der Raumordnung“ bei anderen Planungen und Entscheidungen zu berĂŒcksichtigen. Der vorliegende Entwurf des LEP hat als oberste Landesplanung damit bereits eine verbindliche Wirkung fĂŒr die gesamte nachfolgende Planung, das heißt sowohl fĂŒr die Regionalplanung als auch die gemeindliche Planung.

 

Bei der Erarbeitung des LEP NRW sind andererseits die Entwicklungserfordernisse seiner TeilrĂ€ume in den Gemeinden zu berĂŒcksichtigen. Nach diesem sogenannten Gegenstromprinzip, das in § 1 Abs. 3 ROG festgelegt ist, erfolgt ein wechselseitiger Abgleich der Entwicklungsvorstellungen und Festlegungen zwischen den Planungsebenen sowie zwischen rĂ€umlicher Gesamtplanung und sektoralen Fachplanungen. Das Gegenstromprinzip verlangt vom TrĂ€ger des Landes- und Regionalplanung, bei der Steuerung des Gesamtraums die Gegebenheiten und Erfordernisse der Gemeinden zu beachten. Sehen die Gemeinden ihre Gegebenheiten und Erfordernisse nicht hinreichend beachtet, können sie dieses im Rahmen der Stellungnahmen darlegen.

 

Die vorliegende LEP-Entwurf enthÀlt insgesamt 125 raumordnerische Festlegungen (60 Ziele der Raumordnung und 65 GrundsÀtze der Raumordnung), darunter auch neue Zielsetzungen unter anderem zur flÀchensparenden Siedlungsentwicklung, zum Klimaschutz und zur Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien.

 

Im Kapitel „Erhaltende Kulturlandschaftsentwicklung“ sind Schloss Nordkirchen und sein Umfeld als landesbedeutsame Kulturlandschaftsbereiche dargestellt. Die nĂ€here Beschreibung dieses Bereiches ergibt sich aus der Anlage 1.

 

Im Kapitel „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“ werden die Bezirksregierungen und andere öffentliche Stellen (damit auch die Kommunen) aufgefordert, Klimaschutzkonzepte zu erstellen. Die darin enthaltenen raumrelevanten Aussagen sollen in die RaumordnungsplĂ€ne einfließen.

 

Im Kapitel „Siedlungsraum“ ist als Ziel festgelegt, dass die Siedlungsentwicklung bedarfsgerecht und flĂ€chensparend an der Bevölkerungsentwicklung, der Entwicklung der Wirtschaft, den vorhandenen Infrastrukturen sowie den naturrĂ€umlichen und kulturlandschaftlichen Entwicklungspotentialen auszurichten ist. Bisher fĂŒr Siedlungszwecke vorgehaltene FlĂ€chen, fĂŒr die kein Bedarf mehr besteht, sind wieder dem Freiraum zuzufĂŒhren, insofern sie noch nicht in verbindliche BauleitplĂ€ne umgesetzt sind. Planungen und Maßnahmen der Innenentwicklung haben Vorrang vor der Inanspruchnahme von FlĂ€chen im Außenbereich.

 

Dabei ist die Siedlungsentwicklung in den Gemeinden auf solche allgemeine Siedlungsbereiche auszurichten, die ĂŒber ein rĂ€umlich gebĂŒndeltes Angebot an öffentlichen und privaten Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen verfĂŒgen (zentral örtlich bedeutsame allgemeine Siedlungsbereiche). Kleinere Ortsteile, die nicht ĂŒber ein solches gebĂŒndeltes Angebot verfĂŒgen, sollen auf eine Eigenentwicklung beschrĂ€nkt bleiben. Das bedeutet auf Dauer eine planerische Konzentration auf den Ortsteil Nordkirchen und BeschrĂ€nkung auf „Eigenentwicklung“ in SĂŒdkirchen und Capelle.

 

Zur Steuerung des großflĂ€chigen Einzelhandels dĂŒrfen Kerngebiete und Sondergebiete nur in regionalplanerisch festgelegten allgemeinen Siedlungsbereichen dargestellt und festgesetzt werden. Dabei dĂŒrfen Kerngebiete und Sondergebiete mit Zentren relevanten Kernsortimenten nur in bestehenden zentralen Versorgungsbereichen oder in neu geplanten zentralen Versorgungsbereichen in stĂ€dtebaulich integrierten Lagen dargestellt und festgesetzt werden.

 

Kapitel 7 „Freiraum“ definiert das Ziel, zum Schutz der natĂŒrlichen Lebensgrundlagen außerhalb des Siedlungsraumes keine zusĂ€tzlichen FlĂ€chen fĂŒr Siedlungszwecke in Anspruch zu nehmen. FĂŒr Siedlungszwecke vorgehaltene FlĂ€chen, fĂŒr die kein Bedarf mehr besteht, sind fĂŒr Freiraumfunktionen zu sichern. Freiraum, der nur noch wenige natĂŒrliche Landschaftselemente aufweist oder in seiner Landschaftsstruktur oder in seinem Erscheinungsbild geschĂ€digt ist, soll durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen aufgewertet werden.

 

Bereiche, die sich aufgrund ihrer Struktur, Ungestörtheit und Erreichbarkeit fĂŒr die naturvertrĂ€gliche und landschaftsorientierte Erholungs-, Sport- und Freizeitnutzung besonders eignen, sollen fĂŒr diese Nutzungen gesichert und weiterentwickelt werden.

 

Es wird das Ziel eines landesweiten Naturverbundes definiert, um ausreichend große LebensrĂ€ume mit einer Vielfalt von Lebensgemeinschaften und landschaftstypischen Biotopen zu sichern und zu entwickeln.

 

Im Kapitel 7.3 „Wald und Forstwirtschaft“ ist das Ziel der Walderhaltung definiert, wobei in waldarmen Gebieten wie in Nordkirchen im Rahmen der angestrebten Entwicklung eine Waldvermehrung angestrebt werden soll.

 

Im Kapitel 7.4 „Wasser“ ist der Grundsatz des Erhaltens der Leistungs- und FunktionsfĂ€higkeit des Wasserhaushaltes definiert. Dabei sollen die OberflĂ€chengewĂ€sser strukturreich und ökologisch hochwertig entwickelt werden, natĂŒrliche oder naturnahe OberflĂ€chengewĂ€sser sind zu erhalten. Zur Sicherung von Trinkwasservorkommen sind GewĂ€sser, die fĂŒr die Trinkwassergewinnung genutzt werden, besonders zu schĂŒtzen.

 

Die Überschwemmungsbereiche sind von hochwasserempfindlichen oder den abflussbehindernden Nutzungen, insbesondere von zusĂ€tzlichen Siedlungsbereichen und BauflĂ€chen, freizuhalten. Zur VergrĂ¶ĂŸerung des RĂŒckhaltevermögens sind an ausgebauten GewĂ€ssern hierfĂŒr geeignete Bereiche vorsorgend zu sichern und als Retentionsraum zurĂŒckzugewinnen.

 

Das Kapitel 7.5 „Landwirtschaft“ sagt aus, dass im Rahmen der Sicherung des Freiraumes die rĂ€umlichen Voraussetzungen dafĂŒr erhalten werden, dass sich die Landwirtschaft in allen Landesteilen als raumbedeutsamer und fĂŒr die Kulturlandschaft bedeutsamer Wirtschaftszweig entwickeln kann. Einer flĂ€chengebundenen multifunktionalen Landwirtschaft, die auch besondere Funktionen fĂŒr den Naturhaushalt, die Landschaftspflege sowie die Gestaltung und Erhaltung der lĂ€ndlichen RĂ€ume erfĂŒllt, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu.

 

Im Kapital 8 „Verkehr und technische Infrastruktur“ ist das Ziel definiert, die Mittel- und Oberzentren des Landes bedarfsgerecht an den Schienenverkehr anzubinden. Das Schienennetz ist so leistungsfĂ€hig zu entwickeln, dass es die Funktion des Grundnetzes fĂŒr den öffentlichen Personennahverkehr wahrnehmen kann. Zur leistungsstarken Erschließung der StĂ€dteregion Rhein-Ruhr ist der Rhein-Ruhr-Express (RRX) zu verwirklichen.

 

In diesem Zusammenhang wird dann immer auch der zweigleisige Ausbau der Strecke LĂŒnen-MĂŒnster diskutiert.

 

Im Kapitel 10.2 „Standorte fĂŒr die Nutzung erneuerbarer Energien“ ist das Ziel formuliert, bis 2020 mindestens 15 % der nordrheinwestfĂ€lischen Stromversorgung durch Windenergie und bis 2035 30 % der nordrheinwestfĂ€lischen Stromversorgung durch erneuerbare Energien zu decken, fĂŒr die proportional zum jeweiligen regionalen Potential ausreichende FlĂ€chen fĂŒr die Nutzung von Windenergie festzulegen sind.

 

Die TrĂ€ger der Regionalplanung haben dafĂŒr Vorranggebiete fĂŒr die Windenergienutzung festzusetzen, im Planungsgebiet MĂŒnster in einer GrĂ¶ĂŸenordnung von 6.000 Hektar.

 

 

Im Entwurf des neuen Regionalplanes sind aus Sicht der Verwaltung fĂŒr Nordkirchen fĂŒr die kĂŒnftige Siedlungs- und GewerbeflĂ€chenentwicklung ausreichend FlĂ€chen dargestellt, sodass auch fĂŒr diese Themenfelder aus Sicht der Verwaltung keine Stellungnahme zum LEP erforderlich ist.

 

FĂŒr die Windenergienutzung im Rahmen der Regionalplanung wird ein eigener sachlicher Teilabschnitt „Energie“ von der Bezirksregierung MĂŒnster erarbeitet und dem Regionalrat vorgelegt werden. Im Aufstellungsverfahren sind fĂŒr Nordkirchen bisher zwei potentielle Windenergiebereiche ermittelt worden, die sich aus der beiliegenden Karte (Anlage 2) ergeben.

 

Zum Teilbereich „Energie“ des Regionalplanes wird es Anfang 2014 weitere Beratungen geben.