Beschlussvorschlag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den beteiligten Städten und Gemeinden und dem Kreis Coesfeld eine auf diesen Zweck ausgerichtete öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

 

 

Herr Tönning erläutert den Sachverhalt. Er weist darauf hin, dass sich nichts Wesentliches geändert habe, lediglich, dass der Vertrag weiterlaufen werde, wenn nicht rechtzeitig gekündigt würde.

 

Es wird darum gebeten, dass nach zwei Jahren Laufzeit dem Haupt- und Finanzausschuss diese Thematik noch einmal vorgestellt werde, damit die doch recht lange Kündigungsfrist von 18 Monaten eingehalten werden könne, wenn gekündigt werden wolle.

 

Dies sagt Herr Bergmann zu.

 

Abstimmungsergebnis: 15:00:00 (J:N:E)