Herr Bergmann erklärt, dass in der Vergangenheit bereits mehrfach über den richtigen Standort der Feuerwehr in Südkirchen diskutiert worden ist. Im vergangenen Juni wurde der Vorschlag der Verwaltung in der BPA-Sitzung abgelehnt und gebeten, die finanziellen Auswirkungen für einen möglichen neuen bzw. für die Aufrechterhaltung des vorhandenen Standortes konkreter zu benennen. Die nun vorliegenden Sitzungsvorlage enthält diese Zahlen.

 

Herr Klaas weist, auch vor der gerade gestellten Anfrage der Feuerwehr Südkirchen, die Kritik über die nicht ausreichende Beteiligung der Feuerwehrführung aus Südkirchen an dem Verfahren entschieden zurück. Bisher habe es zahlreiche Gespräche zwischen Feuerwehr, Verwaltung und Politik gegeben, aus dem bisher nicht einmal hervorgegangen ist, mit der Vorgehensweise der Verwaltung und dem bisherigen Standort nicht einverstanden zu sein.

 

Die Verwaltung schlägt vor, am vorhandenen Standort in zentraler Lage einen erweiterten Feuerwehrumbau vorzunehmen. Im Vergleich zu einem neuen Standort könnten so etwa 500.000 – 600.000 € eingespart werden. Hinzu kommt, dass der Grundstückspreis bei einem neuen Standort sehr schwanken kann und die Planung am neuen Standort noch verteuern könnte.

 

Selbstverständlich sind noch viele Detailfragen wie etwa die zwischenzeitliche Unterbringung der Fahrzeuge während der Bauzeit zu klären.

 

Auf die Frage von Herrn Lübbert, ob die Feuerwehr Südkirchen dem Vorschlag der Verwaltung folgt, erklärt Herr Klaas, dass nie widersprochen wurde. Ein klares „Nein“ sei zu keinem Zeitpunkt klar kommuniziert worden.

 

Herr Cortner für die CDU erklärt ausführlich die Bedenken gegen den Vorschlag der Verwaltung. Seit Monaten habe man sich mit dem Thema auseinandergesetzt. Der CDU sei es wichtig, das gesamte Quartier „Feuerwehr und Ormeloh“ im Blick zu haben. Die Feuerwehr soll weiterhin attraktiv für die Mitglieder und den Nachwuchs sein. Die Entscheidung welcher Standort der Geeignetste ist, soll in enger Abstimmung mit der Feuerwehr gefunden werden.

 

Das aktuelle Grundstück ist für 3 FW-Fahrzeuge nicht geeignet. Der Vorschlag der Verwaltung ist nur durch große Kompromisse entstanden und mit großer Rücksichtnahme auf die Grundstückseigentümer. Die CDU sei nach intensiver Diskussion für einen neuen Standort an der Münsterstraße / Im Holt. Möglicherweise sei ein Kreisverkehr an diesem Standort sinnvoll. Die CDU setzt auf aktive und kreative Vorschläge aus der Verwaltung. Daher werde die CDU/FDP-Fraktion dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag nicht zustimmen und folgenden neuen Beschlussvorschlag einbringen:

 

„Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beauftragt die Gemeindeverwaltung zur umgehenden Prüfung und Umsetzung einer Planung zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Südkirchen in Absprache mit den Beteiligten an gedachter Stelle.“

 

Herr Stierl für die SPD erklärt, dass in den letzten interfraktionellen Gesprächen zwischen der Politik, der Verwaltung und der Feuerwehr keine grundsätzliche Abneigung weder von der CDU noch von der Feuerwehr gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung gehört worden ist. Er habe bisher auch noch keine greifbaren Sachargumente, die für einen Neubau und gegen einen Umbau sprechen, gehört.

 

Frau Spräner für „Bündnis 90 / Die Grünen“ erklärt, dass sie davon ausgegangen sind, der Vorschlag sei eng mit der Feuerwehr Südkirchen abgesprochen. Die Politik ist bei dieser Fachplanung sicherlich abhängig von der Einschätzung der Feuerwehr. Daher ist es aus ihrer Sicht zwingend erforderlich, die Planung mit der Feuerwehr eng abzustimmen. Sollte das bis jetzt nicht der Fall gewesen sein, würden sich die Ausschussmitglieder der Grünen bei dem Beschlussvorschlag enthalten.

 

Herr Lübbert schließt sich den Ausführungen von Frau Spräner an.

 

Herr Bergmann erklärt, dass nach der Ablehnung des Vorschlages im Juni 2021 die Verwaltung intensiv an der Frage des richtigen Standortes der Feuerwehr gearbeitet habe. Auch nach Betrachtung und Abwägung aller relevanten Punkte wird aus Sicht der Verwaltung der vorhandene Standort an der Cappenberger Straße favorisiert. In keiner Diskussion habe es das Signal seitens der Politik und der Feuerwehr gegeben, dass es hierzu Bedenken gibt. Die Verwaltung hat nun fast 1 ½ Jahre Zeit, Geld und Arbeitskraft in diesem Projekt gesteckt. Es wird hier irrtümlich suggeriert, dass die Verwaltung falsch oder nicht allumfänglich Informationen weiterleitet. Das wird entschieden zurückgewiesen. Darüber hinaus verursacht der Vorschlag der CDU, einen Kreisverkehr zu errichten, weitere 600.000 € - 800.000 € Kosten, die nicht der Straßenbaulastträger (Straßen.NRW), sondern die Gemeinde zu tragen hätte.

 

Herr Cortner erklärt, dass in der internen Fraktionssitzung sehr kontrovers diskutiert wurde. Es muss nun schnellstmöglich eine Entscheidung her. Der hier vorgetragene Vorschlag der Verwaltung sei von allen der Schlechteste.

 

Herr Bergmann schlägt allen Ausschussmitgliedern ein Kompromissvorschlag vor. Der sieht wie folgt aus: Die Verwaltung wird zu einem weiteren interfraktionellen Gespräch im Beisein der Feuerwehrführung kurzfristig einladen.

 

Herr T. Quante macht den Vorschlag, sich den vorhandenen Standort an der Cappenberger Straße bei einem Ortstermin anzusehen.

 

Herr Stierl kann dem Vorschlag zustimmen. Am Ende gehe es um die Frage, ob alle notwendigen Funktionen / Arbeiten / Arbeitsabläufen am vorhandenen Standort noch vernünftig ausgeübt werden können.

 

Wie von Herrn Cortner gewünscht, unterbricht Herr Lübbert die Sitzung für 5 Minuten.

 

Herr Cortner erklärt nach der Sitzungsunterbrechung, dass dem Vorschlag des Herrn Bergmann gefolgt wird. Die Kommunikation zwischen Verwaltung und Feuerwehr muss intensiviert werden.

 

Der Antrag zu dem gerade von der CDU vorgestellten Beschlussvorschlag wird somit zurückgezogen.

 

Auf die Frage von Herrn Cortner, ob der Förderbescheid noch gelte, erklärt Herr Bergmann, dass die zugesagten Fördermittel von 250.000 € nicht mehr abgerufen werden können. Es sei nicht klar, ob dieses Förderprogramm neu aufgelegt werden wird.