Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Bauen und Planung beschließt die beiliegenden Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 BauGB.

 

Der Ausschuss für Bauen und Planung beschließt, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zur 25. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes „Capeller Straße“ durchführen zu lassen.

 

 

Herr Bergmann erklärt, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange in den o.g. Verfahren durchgeführt wurde. Zu den eingegangenen Stellungnahmen wurden Abwägungstabellen mit entsprechenden Abwägungsvorschlägen erstellt. Diese liegen den Ausschussmitgliedern vor.

 

Herr Geiser erklärt für die CDU, dass sie der Planung an der Capeller Straße weiter folgen können. Den Anregungen und Bedenken der Anwohner aus dem Holtweg sollte, wie in den Abwägungsvorschlägen auch zu sehen ist, gefolgt werden.

 

Die CDU wünsche, dass die Verwaltung darauf einwirke, die sog. Tiny-House-Siedlung zukünftig nicht einem Camping-Platz ähneln zu lassen.

 

Auf die Frage von Herrn Janke, wie groß die Grundstücke für die Tiny-Häuser sein müssen, erklärt Herr Klaas, dass auch diese Gebäude Abstandsflächen auslösen und somit je nach Größe des Hauses eine Fläche von 140 – 240 m² erforderlich wird.

 

Frau Spräner erklärt, dass ihre Fraktion kein einstimmiges Meinungsbild zur Entwicklung des Baugebietes „Capeller Straße“ habe. Es werden jedoch einige Punkte in die Bauleitplanung angemerkt, die in den Bebauungsplan mit aufgenommen werden sollten.

 

U.a. werden folgende Punkte aufgeführt: Überarbeiten im Hinblick auf solare Optimierung, Festlegung von Bereichen für Passivhäuser, eine dichtere Bebauung, mögliche Reihenhäuser, Dach- und Fassadenbegrünung, die unbegrenzte Anzahl von Wohneinheiten, Forderung von nachhaltigen Baumaterialien, etc.

 

Herr Klaas erklärt, dass viele der ausgeführten Punkte, z.B. die Errichtung von Passivhäusern auch in dem aktuellen Bebauungsplan möglich sind. Diese aber zu fordern, würde aus Sicht der Verwaltung zu sehr einschränken. Zu den einzelnen Punkten wird die Verwaltung zur nächsten Sitzung Stellung nehmen.

 

Herr Rath zeigt sich irritiert über die detaillierten Anmerkungen von Frau Spräner und fragt nach, ob sie einen Wissensvorsprung gegenüber den anderen Ausschussmitgliedern habe.

 

Die Verwaltung erklärt, dass alle relevanten Unterlagen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zur Verfügung standen. Frau Spräner hatte die Verwaltung gebeten, zur Vorbereitung auf diesen Ausschuss zusätzlich alle Unterlagen per Mail zu erhalten. Alle anderen Ausschussmitglieder haben natürlich jederzeit die Möglichkeit, alle relevanten Unterlagen auch digital zugeschickt zu bekommen.

 

Abstimmungsergebnis: 13:00:02 (J:N:E)