TOP Ö 5: Antrag der Bündnis 90/Die Grünen
"Klimanotstand - Klimaschutzkonzept - Klimafolgen-Anpassung"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 24, Nein: 01, Enthaltungen: 03

Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

1.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an. Damit wir ab sofort Klimaschutz im kommunalpolitischen Handeln prioritär verankert.

 

2.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt, einen Förderantrag für die Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzepts gem. der aktuellen „Kommunalrichtlinie 2019“ (siehe www.klimaschutz.de/kommunal) und die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt für 2020 aufzunehmen.

 

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf den Klimaschutz ernst und erkennt an, dass dieser in der Gemeinde Nordkirchen seit Jahren eine hohe Priorität besitzt und auch weiterhin bei Entscheidungen berücksichtigt wird.

2.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt, einen Förderantrag für die Fortschreibung des kommunalen Klimaschutzkonzeptes gemäß der aktuellen „Kommunalrichtlinie 2019 (siehe www.klimaschutz.de/kommunen) und die erforderlichen finanziellen Mittel hierfür in den Haushalt für 2020 aufzunehmen.

 

3.    Der Rat der Gemeinde Nordkirchen unterstützt die Absicht des Bürgermeisters, im Rathaus die Position einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers zu schaffen ausdrücklich.

 

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz und deren Auswirkungen im WTULA zu berichten.


Herr Bergmann erteilt der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Wort.

 

Frau Spräner stellt den Antrag ihrer Fraktion vor und betont die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen.

Nachdem Herr Bergman die im Anhang beigefügte Stellungnahme für die Verwaltung vorgetragen hat, stellt er einen alternativen Beschlussvorschlag vor.

 

Diese Alternative entspricht laut Herrn Lübbert der Meinung der UWG.

 

Auch Herr Pieper erklärt für die CDU, dass der Antrag der Grünen wenig überraschend ist. Die Signalwirkung des Klimanotstands sei allerdings zu wenig. Der Rat sollte sich, wie auch schon in der Vergangenheit, für konkrete Klimaschutzmaßnahmen einsetzen und die Bürger in diesem Bewusstsein mitnehmen.

 

Herr Stierl erklärt, dass die SPD inhaltlich den Grünen zustimmt. Bei jedem Beschluss sollten die Auswirkungen für den Klimaschutz berücksichtigt werden. Jedoch sei die Erklärung des Klimanotstands eine Bankrotterklärung, da konkrete Maßnahmen wichtiger sind, als ein Wort.

Er erklärt sich für den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr Geiser merkt an, dass ein Fraktions-Antrag wie dieser erst im zuständigen Ausschuss diskutiert werden sollte und schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung unter Punkt 4 so zu ergänzen, dass im WTULA berichtet wird.

 

Dieser Vorschlag wird angenommen und Herr Bergmann lässt über beide Beschlussvorschläge abstimmen.


Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

 

03:01:24 (J:N:E)

 

 

 

Abstimmungsergebnis zum Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

24:01:03 (J:N:E)