Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die der Sitzungsvorlage beigefügte Anlagerichtlinie.

 

Herr Bergmann verweist auf die Informationsveranstaltung und fasst die Grundsätze der Anlagerichtlinie kurz zusammen. Ergänzend erklärt Herr Tönning, dass eine solche Anlagerichtlinie bisher aufgrund fehlender Mittel nicht nötig gewesen sei und auch jetzt keine rechtliche Verpflichtung besteht, der Beschluss einer Anlagerichtlinie aber empfohlen wird.

 

Letzte Verständnisfragen werden von Herrn Tönning beantwortet.

 

Wie auch im HFA erklärt Herr Haub seine Enthaltung, da er mit der zugrunde liegenden Übertragung der Abwasserbeseitigung auf den Lippeverband nicht einverstanden sei.

 

Die Sprecher der anwesenden Fraktionen bedanken sich bei der Verwaltung für die geleistete Ausarbeitung der Richtlinie.

Abstimmungsergebnis: 22:01:02 (J:N:E)