Beschlussvorschlag:

 

Ist nicht erforderlich.

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Ausschuss in der letzten Sitzung festgelegt habe, eine 3 Hektar große Fläche im Osten des Ortsteiles Capelle zur Ausweisung eines weiteren Baugebietes zu überplanen. Ein erstes Konzept liegt nun vor und soll erstmals den Ausschussmitgliedern und den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern gezeigt werden

 

Im Anschluss erhalten die Fraktionen die Entwurfsplanung zur weiteren Diskussion zugesandt.

 

Herr Klaas stellt klar, dass im Rahmen der Bauleitplanung eine Bürgerbeteiligung im Capeller Heimathaus stattfinden soll.

 

Herr Klaas stellt die Planung des Baugebietes vor, insbesondere die öffentlichen Verkehrsflächen und die Grundstückszuschnitte. Das Baugebiet soll als allgemeines Wohngebiet definiert werden, in dem 1-2 geschossige Wohngebäude mit einer Höhenbeschränkung errichtet werden sollen. Über einzelne Festsetzungen soll nun in den Fraktionen diskutiert und in einer nächsten Ausschusssitzung gesprochen werden.

 

Für die westlich des Plangebietes befindliche Gasleitung gibt es 4 Möglichkeiten.

 

1)     Der 4m breite und erforderliche Streifen über der Gasleitung wird an die privaten Grundstückseigentümer verkauft, aber ein Geh- und Leitungsrecht eingeräumt, sodass die Fläche von jeglicher Bebauung freizuhalten und dauerhaft für das Versorgungsunternehmen zugänglich ist.

 

2)     Die Gasleitung wird in die Erschließungsstraße „Wohr“ verlegt. Damit wären Kosten von etwa 120.000 € verbunden, die die Gemeinde tragen muss.

 

3)     Auf diesen 4 Meter breiten Streifen wird ein Fußweg gelegt, der in das Eigentum der Gemeinde übergeht.

 

4)     Der 4 Meter breite Streifen wird als Obstwiese, Schafsweide oder Blumenwiese genutzt. Durch die Ausweisung des Baugebietes „Wohr“ würde ein Ökoausgleich erforderlich werden. Einen Teil dieses Ausgleiches könne man direkt im Plangebiet darstellen.

 

Hierzu bittet Herr Klaas die Fraktionen, zur nächsten Sitzung eine Entscheidung zu treffen.

 

Herr Stierl erklärt für die SPD, dass die hier vorgestellte Entwurfsplanung begrüßt werde. Er schlägt vor, die Alternativen zum 4 Meter breiten Streifen mit den direkten Nachbarn zu besprechen.

 

Herr Klaas lehnt dies ab und verweist darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich auch die Nachbarn, die Möglichkeit haben im Rahmen der Bürgerbeteiligungen nach Baugesetzbuch Stellungnahmen abzugeben und Anregungen und Bedenken zu äußern. Es ist schwer möglich, diese Einzelfrage vorab einvernehmlich zu regeln.

 

Herr Bergmann erklärt, dass sich die Fraktionen ein Meinungsbild machen sollen und im Anschluss mit diesem Ergebnis in die Bürgerbeteiligungen gegangen werden soll.

 

Herr T. Quante hält den Vorschlag von der Verwaltung für richtig und freut sich auf die Beratungen innerhalb der Fraktionen und in diesem Gremium.