Gemeinde Nordkirchen

Tagesordnungspunkt

TOP 3: Windkraftplanung in Nordkirchen

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BPA/035/2019 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 03, Enthaltungen: 03
Vorlage:  002/2019 

Beschlussvorschlag:

 

√úber den Antrag der ENERTRAG AG, Dortmund, auf Errichtung von Windenergieanlagen in Nordkirchen soll erst dann inhaltlich diskutiert und entschieden werden, wenn der neue Landesentwicklungsplan NRW in Kraft gesetzt und die Folgen daraus eindeutig erkennbar sind.

 

 


Herr Bergmann erklärt, dass die Firma Enertrag aus Dortmund konkret beabsichtige, 5 Windkraftanlagen in der Gemeinde Nordkirchen zu errichten.

 

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass √ľber das der Einladung beiliegende Absichtsschreiben der Firma erst entschieden werden soll, wenn die Landesregierung das Verfahren zur √Ąnderung des Landesentwicklungsplanes NRW bei dem es auch um Regelungen zur Windkraftnutzung gehe, beendet habe. Es bleibe nat√ľrlich die Privilegierung der Windkraft im BauGB bestehen.

 

Herr Klaas erkl√§rt, dass die Verwaltung seit 2013 das Thema Windkraft anrege und die Gemeinde grunds√§tzlich verpflichtet sei, der Windkraft substanziellen Raum zu bieten. Hierzu wurde in der Politik teilweise kontrovers diskutiert. Die Bauleitpl√§ne der St√§dte und Gemeinden sind zwingend an die √ľber√∂rtliche Planung anzupassen. Dies ist bisher nicht passiert.

 

Die Firma Enertrag habe bisher sehr offen und transparent √ľber ihre Planungsabsichten gesprochen. Sie sind daran interessiert, gemeinsam mit Politik, Verwaltung und B√ľrgerschaft ein f√ľr die Gemeinde vertr√§gliches Windkraftkonzept aufzustellen.

 

Herr Stierl erkl√§rt, dass es in den zu beratenden Gremien viele √úberlegungen zur Ausweisung von Windvorranggebieten gegeben habe. Die Verwaltung hatte der Politik damals aufgezeigt, wie die Entwicklung aussehen k√∂nne, wenn sich die Gemeinde der Windkraft nicht, wie gesetzlich gefordert, √∂ffne. Eine dargelegte Alternative sei nun eingetreten. Es k√∂nnen weitere Antr√§ge von Investoren folgen. Die Gemeinde Nordkirchen ist eine der wenigen Kommunen, die keine Windvorranggebiete ausweise, abgesehen von der Windvorrangzone ‚ÄěOsterbauerschaft‚Äú mit einer H√∂henbegrenzung von 100 Metern, die heute auch in Zweifel zu ziehen sei.

 

Die SPD schlage daher vor, sich interfraktionell mit dem Thema Windkraft wieder zu besch√§ftigen, um M√∂glichkeiten zu er√∂rtern, inwieweit ‚Äěsubstanzieller Raum‚Äú auf Gemeindegebiet geschaffen werden kann, bevor eine Verspargelung des Gemeindegebietes durch Windkraftanlagen erfolgen k√∂nne.

 

Der Beschlussvorschlag könne so nicht mitgetragen werden.

 

Frau Spr√§ner f√ľr die B√ľndnis 90 / Die Gr√ľnen schlie√üt sich den grunds√§tzlichen Ausf√ľhrungen der SPD an. Es gilt momentan der aktuelle Landesentwicklungsplan, an dem sich die Gemeinde Nordkirchen auch orientieren muss.

 

Herr T. Quante f√ľr die CDU erkl√§rt, dass der Beschlussvorschlag so mitgetragen werden k√∂nne. Die Landesentwicklungsplanung sei noch nicht abgeschlossen.

 

Herr L√ľbbert f√ľr die UWG schlie√üt sich den Ausf√ľhrungen von Herrn T. Quante an.

 


Abstimmungsergebnis: 10:03:03 (J:N:E)