Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Nordkirchen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf Grundlage der örtlichen Satzung für die Inanspruchnahme von

-       Angeboten gemäß § 9 SchulG in Verbindung mit dem Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung vom 23.12.2010 „Gebundene und offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“ (BASS 12-63 Nr. 2)

im und für den Zeitraum 01. bis 28. Februar 2021 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird.

Sachverhalt:

Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens wurde die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen und in den schulischen Betreuungsangeboten in den letzten Monaten deutlich eingeschränkt. Eltern wurden seit Mitte Dezember gebeten, die Kinder möglichst zu Hause zu betreuen. Das Land NRW hat daher am 6. Januar 2021 beschlossen, die Beitragserhebung für den Monat Januar 2021 auszusetzen und hat sich mit den Kommunen darauf geeinigt, den Beitragsausfall zur Hälfte zu übernehmen.

Obwohl die Einschränkungen der Betreuungsmöglichkeiten bis zum 22. Februar 2021 sowohl in den Kindertageseinrichtungen als auch in den schulischen Betreuungsangeboten weiter bestanden, wurde bisher noch keine endgültige Entscheidung zur Beitragserhebung im Monat Februar getroffen. In einem Elternbrief des Familienministeriums vom 16. Februar wird eine anteilige Erstattung zwar angedeutet, konkrete Regelungen sind aber noch immer nicht getroffen worden.

Da die schulischen Betreuungsangebote noch eingeschränkter zur Verfügung standen als die Kindertageseinrichtungen hat sich die Gemeinde Nordkirchen in Abstimmung mit weiteren Kommunen des Kreises Coesfeld entschlossen, zur Entlastung der Familien die Elternbeiträge für den offenen Ganztag der Mauritiusschule und die Übermittagsbetreuung im Grundschulverbund für Februar 2021 auszusetzen.

Derzeit wird davon ausgegangen, dass sich das Land an den Kosten beteiligen wird.

Die Gemeinde Nordkirchen verzichtet sowohl bei der vorläufigen Festsetzung wie auch später im Rahmen der Überprüfung auf die vollen Monatsbeiträge für Februar 2021.

Finanzielle Auswirkungen:

Anmerkungen:

Es ist mit einer Mindereinnahme von etwa 12.400 € zu rechnen, von denen möglicherweise 6.200 € erstattet werden.