Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss bittet den Kreis Coesfeld, Radwegebaumaßnahmen in Nordkirchen in der unten beschriebenen Reihenfolge möglichst bald zu realisieren.
Grundsätzlich hat die Gemeinde den Wunsch, an allen Kreisstraßen selbstständige Radwege zu bekommen.
Sachverhalt:
Der Kreis Coesfeld bittet mit Schreiben vom 20.10.2020 um eine Aussage, welche der insgesamt geplanten Radwegebaumaßnahmen an Kreisstraßen aus Sicht der Gemeinde hohe Priorität haben und möglichst innerhalb der nächsten 5 Jahre realisiert werden sollen.
Grundvoraussetzung für die Aufnahme in das Kreisstraßenbauprogramm bleibt die Förderung der Maßnahme durch das Land und die Übernahme des Eigenanteiles durch die Gemeinde. Der aktuelle Fördersatz des Landes beträgt zurzeit 70% der förderfähigen Kosten.
Nach dem vom Kreistag beschlossen bisherigen Radwegebauprogramm sind die Maßnahmen in der Gemeinde Nordkirchen wie folgt eingeordnet:
Rang Kreisstraße Maßnahme
6 2 Nordkirchen Richtung Selm - Verbindung mit
dem Ausbau der Fahrbahn bis zur Kreisgrenze
12 15/6 Capelle bis zur Kreisgrenze Unna
13 2 Nordkirchen Richtung Ottmarsbocholt (bis zur B 58)
Alle aufgeführten Maßnahmen bis einschließlich Nr. 13 sind zur Förderung beim Land angemeldet.
Nach separaten Mitteilungen der Kreisverwaltung haben die Maßnahmen
- Radweg K 2 Nordkirchen in Richtung Selm mit Fahrbahnausbau und
- Radweg K 2 Nordkirchen in Richtung Ottmarsbocholt
hohe Aussicht auf Förderung in 2021/22 und sollten daher auf jeden Fall weiterverfolgt werden.
Aus Sicht der Verwaltung hat dann der Radweg von Capelle bis zur Kreisgrenze Unna (K15) die nächste Priorität.
Sofern der Ausschuss diesem Vorschlag zustimmt, wird er so an die Kreisverwaltung weitergegeben.
Finanzielle Auswirkungen:
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Keine |
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Ertrag / Einzahlung |
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€ |
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X |
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Aufwand / Auszahlung Anteil Gemeinde a)
K2 Richtung Selm b)
K2 Richtung Ottmarsbocholt |
265.000,00 € 170.000,00 € |
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Verfügbare Mittel im
Produkt / Budget |
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Über-/außerplanmäßig |
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Deckung im laufenden
Haushaltsjahr durch |
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Anmerkungen: