Sachverhalt

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Nordkirchen beantragt mit Schreiben vom 26.10.2010 die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes in der Sitzung des Bauausschusses am 25.11.2010.

Der Antrag liegt in Kopie dieser Vorlage bei.

Bereits im Jahre 2006 ist auf einen damaligen Antrag des Löschzuges Südkirchen hin, die Verbesserung der Zufahrt zum Grundstück der Feuerwehr in Südkirchen und die notwendige Sicherheit bei der Ausfahrt der Feuerwehrfahrzeuge aus dem Feuerwehrgerätehaus Gegenstand von Besprechungen gewesen. Anlass war damals der Abbruch des ehemaligen Wohngebäudes Cappenberger Straße 8, der die Möglichkeit zu einer neuen Flächenverteilung gab.

In einer Besprechung im Feuerwehrgerätehaus am 22.06.2006 hat die Verwaltung der Feuerwehr folgende Verbesserungen vorgeschlagen, die dann auch im gleichen Jahr realisiert worden sind:

1.   Verbreiterung der Zufahrt zum Feuerwehrgerätehaus von der Cappenberger Straße aus von ehemals 4,40 m auf 5,50 m,

2.   zusätzliche Anlage eines 1,2 m breiten erhöhten Gehweges auf der Nordseite dieser Zufahrt,

3.   Anbringung eines Spiegels am Garagengebäude, durch den der Fahrzeugführer des ersten Feuerwehrfahrzeuges bei der Ausfahrt die Gelegenheit bekommt, die aus Richtung Baugebiet Cappenberger Straße evt. anfahrenden Radfahrer zu erkennen und

4.   Aufbringen einer Trennlinie in Verlängerung des Gebäudes des Feuerwehrgerätehauses, ebenfalls als optische Sicherheitsmaßnahme.

Diese Verbesserungen sind realisiert worden und haben Kosten von etwa 10.500 Euro verursacht.

Bei einem Ortstermin mit einem Vertreter der Feuerwehrunfallkasse am 12.04.2006 hat diese bestätigt, dass die zu der Zeit geplanten Veränderungen aus deren Sicht unbedenklich sind.

Am Standort des ehemaligen Wohngebäudes Cappenberger Straße 8 ist zusätzlich eine Freifläche entstanden, die auch von Pkw der Feuerwehrangehörigen genutzt werden kann. Seit dem Jahre 2006 ist zwar auch versucht worden, diesen Grundstücksteil als bebaubares Grundstück zu veräußern. Hier hat es jedoch keine Nachfrage gegeben.

Der Verwaltung sind keine Unfälle seit der Zeit beim Einsatz oder auch an Übungsabenden auf dem Gelände des Feuerwehrgerätehauses bekannt geworden.

Die Realisierung eines separaten Geh- und Radweges entsprechend der dem Antrag beigefügten Skizze sowie die Anlage einer getrennten Zu- und Ausfahrt zum und vom Grundstück des Feuerwehrgeräteshauses, würde zunächst einmal Kosten in Höhe von etwa 150.000 € verursachen.

Diese Lösung führt dazu, dass einige Stellplätze unmittelbar an der Cappenberger Straße entfallen und außerdem die Garagen abgebrochen werden müssten.

Insgesamt hält die Verwaltung angesichts der bereits vorgenommenen Verbesserungen und der aufgezeigten Nachteile der Lösung diesen Vorschlag für nicht zwingend erforderlich.

Zur Kostendeckung wird in dem Antrag ausgeführt, dass im Bereich des jetzigen Parkplatzes des Feuerwehrgerätehauses westlich des Gebäudes ein Wohnbaugrundstück ausgewiesen und veräußert werden könnte.

Dieser Vorschlag ist nicht realisierbar, da an dieser Stelle planungsrechtlich kein Wohnhaus zulässig sein kann. Der Standort liegt im Einwirkungsbereich der Schallemissionen des angrenzenden Speditionsbetriebes. Bei diesem Betrieb kommen vereinzelt Fahrzeuge auch nachts und an den Wochenenden zurück bzw. verlassen sie zu diesem Zeitpunkt das Betriebsgelände. Das war bei der Planung des Baugebietes „Cappenberger Straße“ die Ursache dafür, dass als aktive Schutzmaßnahme ein Wall zwischen dem Betriebsgelände und dem Neubaugebiet erforderlich war und außerdem ein weiterer Schutzbereich frei von allgemeinem Wohnen bleiben muss. Da der jetzige Parkplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus vollständig im Einwirkungsbereich dieses Betriebes liegt, ist ein Wohnen an dieser Stelle nicht zulässig. Auch eine Vermarktung dieses Platzes als Gewerbegrundstück ist nach meiner Auffassung nicht realistisch, da es nur schlecht angebunden und für Kunden nicht erkennbar liegt.