Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde beschließt
a) die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2019
einschließlich Ergebnis- und Finanzplanung 2020 bis 2022
und
b) den Stellenplan 2019 in der von den Ausschüssen empfohlenen Fassung.
Sachverhalt:
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde am 31.01.2019 gemäß § 80 Abs. 2 GO NRW dem Rat der Gemeinde zugeleitet.
Die Beratung ist wie folgt vorgesehen bzw. bereits durchgeführt.
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Datum |
Ausschuss |
Vorlage-Nr. |
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07.03.2019 |
Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur |
014/2019 |
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12.03.2019 |
Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und ländliche Entwicklung |
015/2019 |
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14.03.2019 |
Ausschuss für Bauen und Planung |
016/2019 |
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19.03.2019 |
Haupt- und Finanzausschuss |
017/2019 |
Über das Ergebnis dieser Beratungen soll in der abschließenden Sitzung des Rates der Gemeinde am 21. März 2019 informiert werden.
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird in der Zeit 07.02. bis einschließlich 20.03.2019 öffentlich ausgelegt. Sofern von Einwohnern oder Abgabepflichtigen innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Auslegung Einwände gegen den Entwurf erhoben wurden, wird der Rat der Gemeinde hierüber am 21.03.2019 in öffentlicher Sitzung zu entscheiden haben.
Eine Liste der in den Zuständigkeitsbereich des Haupt- und Finanzausschuss fallenden Teilbereiche ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
Finanzielle
Auswirkung:
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Keine |
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Ertrag / Einzahlung |
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Aufwand / Auszahlung |
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Verfügbare Mittel im Produkt / Budget |
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Über-/außerplanmäßig |
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Deckung im laufenden Haushaltsjahr durch |
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Anmerkungen:
Die Auswirkungen ergeben sich aus den Ergebnissen des Haushaltsplanes.