Beschlussvorschlag

Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Ausschüsse wird wie folgt festgelegt:

Ausschuss                                                        Stimmberechtigte Mitglieder

…

Sachverhalt

Nach § 58 Abs. 1 GO NRW regelt der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse. Er legt also die Mitgliederzahl der Pflichtausschüsse und der freiwilligen Ausschüsse fest.

Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist der Rat der Gemeinde bei der Festlegung der Anzahl der Mitglieder und der Zusammensetzung aus Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern grundsätzlich frei. Das bedeutet auch, es besteht keine Verpflichtung, die Ausschüsse von der Größe her so zu gestalten, dass alle Fraktionen einen Ausschusssitz erhalten. Insgesamt ist zu beachten, dass ein Ausschuss das Spiegelbild des Rates sein sollte.

Dem Haupt-, Finanz- und dem Rechnungsprüfungsausschuss dürfen nur Ratsmitglieder angehören.

Fraktionen, die in einem Ausschuss (ausgenommen Wahlausschuss) nicht vertreten sind, sind berechtigt, für diesen Ausschuss ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger zu benennen. Diese Person ist vom Rat der Gemeinde zum Mitglied des Ausschusses (mit beratender Stimme) zu bestellen. Bei der Zusammensetzung und der Berechnung der Beschlussfähigkeit des Ausschusses werden diese Mitglieder nicht mitgezählt.

Die Zahl der sachkundigen Bürger darf gemäß § 58 Abs. 3 GO NW die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen.

Gem. § 58 Abs. 4 GO NRW können den Ausschüssen auch volljährige sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder angehören. Von dieser Möglichkeit hat der Rat in den vergangenen Jahren jedoch nicht Gebrauch gemacht. Während sachkundige Bürger stets das Wahlrecht zum Rat der Gemeinde besitzen müssen, genügt es für die Wahl zum sachkundigen Einwohner, dass der Betreffende in der Gemeinde wohnt und dass er volljährig ist.

Nach § 85 Abs. 2 SchulG NRW ist in den Schulausschuss je eine oder ein von der katholischen Kirche und der evangelischen Kirche benannte Vertreterin oder benannter Vertreter als ständiges Mietglied mit beratender Stimme zu berufen. Darüber hinaus können VertreterInnen der Schulen zur ständigen Beratung berufen werden.

Bei der Festlegung der personellen Stärke ist der Bürgermeister nicht stimmberechtigt (§ 58 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2 GO NW).

Die Ausschüsse der vergangenen Wahlperiode hatten folgende personelle Stärke:

Haupt- und Finanzausschuss                                                         14 Ratsmitglieder

Rechnungsprüfungsausschuss                                                      14 Ratsmitglieder

Wahlausschuss                                                                                 8 Ratsmitglieder

Wahlprüfungsausschuss                                                                 14 Ratsmitglieder

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss                                  10 Ratsmitglieder und
                                                                                        4 sachkundige BürgerInnen

Ausschuss für Familie, Schule und Sport                                      11 Ratsmitglieder
                                                                                        7 sachkundige BürgerInnen

Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur                    11 Ratsmitglieder und
                                                                                        5 sachkundige BürgerInnen