Beschlussvorschlag

Die Benutzungsordnung und die Benutzungsentgeltordnung werden mit den im Entwurf vorgenommenen Änderungen mit Wirkung zum 01.01.2011 beschlossen.

Sachverhalt

Die Benutzungsordnung sowie die Benutzungsentgeltordnung für das Bürgerhaus sind seit 1997 unverändert.

Aufgrund der veränderten Situation im Laufe der Jahre ist im Rahmen von Haushaltskonsilidierungsgesprächen auch das Bürgerhaus auf den Prüfstand gestellt worden. Es wurde angeregt, zukünftig auch eine gewerbliche Nutzung zuzulassen, um die Einnahmesituation damit zu verbessern. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Beträge für die Raumnutzung auf glatte Euro-Beträge geringfügig angehoben worden. Darüber hinaus ist es möglich, in begründeten Einzelfällen von den Nutzungsentgelten abzuweichen. Alle weiteren Änderungen sind redaktioneller Art.