Gemeinde Nordkirchen

Planungsangelegenheiten

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:005/2014  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:03.01.2014  
Betreff:Planungsangelegenheiten
18. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Ortsteil S√ľdkirchen
und
Aufstellung des Bebauungsplanes "Erweiterung des Gewerbegebietes III" an der Wilhelm-Raiffeisen-Straße
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss beschlie√üt die √∂ffentliche Auslegung der √Ąnderungsentw√ľrfe einschlie√ülich ihrer Begr√ľndungen nach ¬ß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches.

 


Sachverhalt

 

Der Rat der Gemeinde hat am 04.07.2013 die Einleitung von Planänderungsverfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes III an der Wilhelm-Raiffeisen-Straße beschlossen.

 

Im Rahmen der fr√ľhzeitigen B√ľrgerbeteiligung wurden die Planungsabsichten in einer √∂ffentlichen Informationsveranstaltung am 04.11.2013 vorgestellt.

 

Es wurden keine Bedenken gegen die Planungsabsicht und die Inhalte erhoben.

 

Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 25.11.2013 nach § 4 Abs. 1 des BauGB ebenfalls beteiligt.

 

Der Lippeverband Essen gibt in seiner Stellungnahme vom 18.12.2013 den Hinweis, dass bei der Konzeption der Niederschlagsentw√§sserung ein System gew√§hlt werden sollte, das ohne Ableitung ma√ügeblicher Niederschlagsanteile in das Schmutzwassersystem auskommt. Nach M√∂glichkeit sollten behandlungsbed√ľrftiges und nicht behandlungsbed√ľrftiges Niederschlagswasser getrennt erfasst werden.

 

F√ľr das Gewerbegebiet wird derzeit auch der Entw√§sserungsentwurf erarbeitet. Er sieht ein Trennsystem vor mit einer Regenwasserableitung √ľber ein Regenr√ľckhaltebecken in einen Nebengraben zum Dammbach. Planer und die Verwaltung gehen davon aus, dass dieses System eine ausreichende Niederschlagswasserbehandlung sicherstellt, sodass keine Ableitung von Niederschlagswasseranteilen in das Schmutzwassersystem notwendig ist. Sollte die Wasserbeh√∂rde bei der Pr√ľfung des Entw√§sserungsentwurfes eine Niederschlagswasserbehandlung fordern, sind hier die entsprechenden Erg√§nzungen vorzunehmen bzw. ist eine verst√§rkte Niederschlagswasserbehandlung in den einzelnen Betrieben zu fordern.

 

Der Kreis Coesfeld ‚Äď Untere Landschaftsbeh√∂rde ‚Äď macht in seiner Stellungnahme vom 14.01.2014 einige Anmerkungen zu der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung f√ľr diesen Bebauungsplan. Diese Anmerkungen werden mit der Kreisverwaltung noch besprochen und die Ausgleichsbilanzierung wird, soweit erforderlich, noch angepasst werden.

 

Im Bebauungsplanbereich selbst kann der erforderliche Ausgleich nicht vollst√§ndig hergestellt werden. Die dar√ľber hinausgehenden Anforderungen sollen durch eine entsprechende vertragliche Ausgleichsvereinbarung bei den Wirtschaftsbetrieben des Kreises Coesfeld abgel√∂st werden. Diese vertragliche Vereinbarung √ľber Kompensationsma√ünahmen ist bis zum Satzungsbeschluss √ľber diesen Bebauungsplan zu treffen.

 

Der Fachdienst kommunale Abwasserbeseitigung der Kreisverwaltung Coesfeld weist auf die erforderlichen wasserrechtlichen Antr√§ge und Genehmigungen f√ľr den Entw√§sserungsentwurf, das Regenr√ľckhaltebecken und die Einleitung von Niederschlagswasser aus dem Gewerbegebiet in ein Gew√§sser hin.

 

Die Entwässerungsplanung wird zurzeit parallel zum Bebauungsplan aufgestellt. Sobald diese Unterlagen vorliegen, werden sie bei den Wasserbehörden zur Genehmigung und zur Erteilung der notwendigen Einleitungserlaubnis vorgelegt.

 

Die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung weist auf eine ausreichende Löschwasserversorgung nach den einschlägigen Richtlinien hin und bittet darum, die zur Löschwasserentnahme erforderlichen Hydranten anzuordnen und dauerhaft zu kennzeichnen.

 

Die L√∂schwasserversorgung des Gewerbegebietes wird √ľberwiegend aus dem noch zu verlegenden Trinkwassernetz des Baugebietes gesichert werden. Dar√ľber hinaus steht bereits heute L√∂schwasser aus dem Dauereinstau des Regenr√ľckhaltebeckens des bestehenden Gewerbegebietes zur Verf√ľgung. Soweit erforderlich, kann auch aus dem kommenden Regenr√ľckhaltebecken f√ľr diese Erweiterungsfl√§che sp√§ter L√∂schwasser entnommen werden.

 

Eine √Ąnderung der Planung ist aufgrund dieser Stellungnahmen nicht erforderlich.

 

Es liegen keine weiteren Stellungnahmen vor, in denen Bedenken oder Anregungen zur √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes bzw. zur Aufstellung des Bebauungsplanes enthalten sind.