Gemeinde Nordkirchen

Planungsangelegenheiten

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:004/2014  
Art:Sitzungsvorlage  
Datum:03.01.2014  
Betreff:Planungsangelegenheiten
8. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Ortsteil S√ľdkirchen
und
Aufstellung des Bebauungsplanes "Auf dem Hegekamp"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschlussvorschlag

 

Der Ausschuss beschlie√üt die √∂ffentliche Auslegung der 8. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes und des Bebauungsplanentwurfes ‚ÄěAuf dem Hegekamp‚Äú im Ortsteil S√ľdkirchen nach ¬ß 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches.

 


Sachverhalt

 

Zur Planung eines neuen Wohnbaugebietes am Westrand des Ortsteiles S√ľdkirchen hat der Rat der Gemeinde am 04.07.2013 die 8. √Ąnderung des Fl√§chennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung ‚ÄěAuf dem Hegekamp‚Äú beschlossen.

 

Entw√ľrfe dieser Pl√§ne wurden in der Sitzung des Ausschusses am 10.10.2013 diskutiert und die Verwaltung beauftragt, die Verfahren zur fr√ľhzeitigen Beteiligung der B√ľrger und der Tr√§ger √∂ffentlicher Belange durchzuf√ľhren.

 

Die Fraktionen haben mit Schreiben vom 15.10.2013 insbesondere zur internen Diskussion der neu gefassten textlichen und gestalterischen Festsetzungen je eine Ausfertigung des Planentwurfes erhalten.

 

In einer √∂ffentlichen Informationsveranstaltung am 04.11.2013 im B√ľrgerhaus wurde die interessierte √Ėffentlichkeit √ľber die Planentw√ľrfe unterrichtet.

 

In dieser Veranstaltung wurden keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planungen erhoben, die vorgesehenen Inhalte insbesondere des Bebauungsplanes wurden diskutiert.

 

Mit Schreiben vom 14.11.2013 wurden die Träger öffentlicher Belange von den Planungsabsichten der Gemeinde unterrichtet und um Stellungnahme hierzu gebeten.

 

Der Lippeverband Essen fragt in seiner Stellungnahme vom 16.12.2013 nach einer eventuell notwendigen Behandlung des Regenwasserabflusses nach dem sogenannten Trennerlass des Landes Nordrhein-Westfalen. Er weist darauf hin, dass die Beckenentleerung eines Regenklärbeckens nach Regenende nach Möglichkeit nicht in die Schmutzwasserkanalisation erfolgen sollte.

 

Die Entw√§sserungsplanung f√ľr das Neubaugebiet wird gerade von den DW Ingenieuren aus Kamen erstellt. Es ist eine Trennkanalisation vorgesehen mit Einleitungen des Regenwassers in ein Regenr√ľckhaltebecken s√ľdlich der Unterstra√üe. Da es sich um ein Wohngebiet handelt, ist nach den wasserrechtlichen Anforderungen kein Regenkl√§rbecken erforderlich, sodass wiederum auch keine √úberleitung von Regenwasseranteilen in den Schmutzwasserkanal geplant ist.

 

Der Kreis Coesfeld hat mit Schreiben vom 19.12.2013 folgende Stellungnahme abgegeben:

 

 

Aufgabenbereich ‚ÄěBodenschutz‚Äú

 

Der Aufgabenbereich Bodenschutz weist darauf hin, dass nach ¬ß 4 Abs. 2 des Landesbodenschutzgesetzes die mit der Aufstellung von Bauleitpl√§nen befassten Stellen vor Inanspruchnahme von nicht versiegelten, nicht baulich ver√§nderten oder unbebauten Fl√§chen zu pr√ľfen haben, ob vorrangig eine Wiedernutzung von bereits versiegelten, sanierten, baulich ver√§nderten oder bebauten Fl√§chen m√∂glich ist. Das Ergebnis dieser Pr√ľfung ist in der Begr√ľndung zu den Bauleitpl√§nen aktenkundig zu machen.

 

Im Ortsteil S√ľdkirchen gibt es keine bzw. nicht nennenswert gro√üe versiegelte oder baulich ver√§nderte Fl√§chen, auf die alternativ zur√ľckgegriffen werden k√∂nnte. In der Ortslage sind einzelne mit √§lteren Geb√§uden, die nicht mehr genutzt werden kleinere private Grundst√ľcke vorhanden, die sich grunds√§tzlich f√ľr eine neue Nutzung anbieten. Die Gemeinde hat auf diese Fl√§chen jedoch keinen Zugriff und es ist im Moment auch nicht Absicht der Eigent√ľmer, hier wieder eine bauliche Nutzung voranzutreiben. Daher ist in diesem Fall die Inanspruchnahme des Freiraums erforderlich.

 

 

Aufgabenbereich ‚ÄěKommunale Abwasserbeseitigung‚Äú

 

Der Aufgabenbereich kommunale Abwasserbeseitigung weist auf die erforderlichen wasserrechtlichen Verfahren zur Erlaubnis neuer Einleitungen in den Katzbach und auf die Genehmigungspflicht des Entwässerungsentwurfes hin.

 

Der Entw√§sserungsentwurf wird zurzeit erstellt. Er bildet die Grundlage f√ľr die nach ¬ß 58 LWG zu genehmigende Entw√§sserungsplanung. Im weiteren Planungsverlauf wird dann auch die Einleitungserlaubnis f√ľr das Regenwasser aus dem Baugebiet zur Einleitung √ľber ein Regenr√ľckhaltebecken in den Katzbach erstellt und dem Kreis Coesfeld vorgelegt.

 

 

Aufgabenbereich ‚ÄěGrundwasser‚Äú

 

Der Aufgabenbereich Grundwasser weist darauf hin, dass die Wasserversorgung der Einzelgrundst√ľcke vorrangig durch Anbindung an das √∂ffentliche Netz erfolgen sollte. Sollten im Einzelfall Eigenwasserversorgungsanlagen in Betracht gezogen werden, so sind diese in wasserrechtlicher Hinsicht mit der Unteren Wasserbeh√∂rde des Kreises Coesfeld abzustimmen. Gleiches gilt f√ľr die Nutzung von Grundst√ľcken f√ľr die Erdw√§rmegewinnung.

 

Hierbei handelt es sich um Hinweise, die bei der Realisierung der Planung bzw. bei der konkreten Bebauung der einzelnen Grundst√ľcke relevant sind. Sie haben keine Auswirkungen auf die Bauleitplanung. In der Begr√ľndung wird auf diese Abstimmungsnotwendigkeiten als Hinweis f√ľr die Grundst√ľckseigent√ľmer hingewiesen werden.

 

 

Fachbereich ‚ÄěImmissionsschutz‚Äú

 

Der Fachbereich Immissionsschutz weist auf nordwestlich des Plangebietes befindliche landwirtschaftliche Hofstellen hin. Im Rahmen des Immissionsschutzes ist zu pr√ľfen, ob die Wohnbebauung im Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgrund der Tierhaltung sch√§dlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt werden wird. Bis zur Vorlage entsprechender Untersuchungen ist keine abschlie√üende Stellungnahme m√∂glich.

 

Die Verwaltung wird ein Immissionsschutzgutachten auf der Basis der vorhandenen und genehmigten Tierhaltung in der Nachbarschaft aufstellen lassen.

 

Die Untere Landschaftsbehörde weist darauf hin, dass aufgrund des Gehölzbestandes davon auszugehen ist, dass europäische Vogelarten und gegebenenfalls weitere Arten wie Fledermäuse zu erwarten sind.

 

Im Planbereich und in seiner Umgebung sind die notwendigen Artenschutzpr√ľfungen vorgenommen worden. Die Ergebnisse liegen der Unteren Landschaftsbeh√∂rde vor. Aus Sicht des Gutachters und der Verwaltung wurden keine Arten gefunden, die eine R√ľcknahme der √ľberplanten Fl√§chen oder andere Einschr√§nkungen zur Folge haben m√ľssen.

 

Die Inhalte dieser Gutachten werden weiter mit der Unteren Landschaftsbehörde abgestimmt.

 

Ein weiterer Abstimmungsbedarf ergibt sich aus den einzelnen Ansätzen der Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung, bei denen die Untere Landschaftsbehörde teilweise andere Ansätze gewählt haben möchte.

 

Auch diese Fragen werden in der Zwischenzeit mit der Kreisverwaltung besprochen werden.

 

Die Brandschutzdienststelle der Kreisverwaltung weist auf eine ausreichende L√∂schwasserversorgung, die Anordnung der erforderlichen Hydranten und die Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges bei Geb√§uden hin, deren Fu√üboden mehr als 7,00 m √ľber der angrenzenden Gel√§ndeoberfl√§che liegt.

 

Die ausreichende Löschwasserversorgung wird durch das Wasserversorgungsnetz der Gelsenwasser AG hergestellt werden. Es werden ausreichend Hydranten im Verlauf der Straßen angeordnet werden.

 

Die bauordnungsrechtlichen Anforderungen zum Brandschutz werden in jedem einzelnen Bauantrags- bzw. Freistellungsverfahren gepr√ľft werden.

 

Die Untere Gesundheitsbehörde weist ebenfalls auf die Schweinemasthaltung in 220 m Entfernung zum Baugebiet hin.

 

Hier bleibt das Ergebnis der gutachterlichen Untersuchung abzuwarten.

 

Die Untere Gesundheitsbeh√∂rde nimmt ebenfalls Stellung zum vorhandenen Verkehrsl√§rmgutachten, welches die L√§rmentwicklung von der Selmer Stra√üe/Unterstra√üe aus untersucht hat und bittet darum, die im Gutachten ermittelten L√§rmimmissionsbereiche als Festsetzungen in den Bebauungsplan zu √ľbernehmen.

 

Die Ergebnisse des Gutachtens sind bereits im Bebauungsplanentwurf zur Ber√ľcksichtigung von L√§rmvorsorgema√ünahmen dargestellt.