Beschlussvorschlag

Der Rat beschließt das Spielplatzkonzept mit folgenden Bestandteilen:

a)    Aufgabe der benannten Spielplätze

und

b)    Verwendung eines Anteils von 1/3 der Verkaufserlöse zur Modernisierung (außerhalb der „normalen Unterhaltung“) der bestehen bleibenden Plätze.

Sachverhalt

Trotz einer leider abnehmenden Zahl von Kindern in der Gemeinde Nordkirchen sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten bei Neuausweisung von Baugebieten in Nordkirchen, Südkirchen und Capelle weitere Kinderspielplätze hinzugekommen, die unterhalten werden müssen und eine dauerhafte Belastung der Finanzsituation der Gemeinde darstellen. Gleichzeitig ist jedoch auch zu beobachten, dass insbesondere Spielplätze in älteren Wohngebieten nicht mehr so stark nachgefragt werden.

In den Sitzungen des Arbeitskreises Finanzen, des Ausschusses für Familie, Schule und Sport am 07.02.2012, am 17.04.2012 und am 12.062012 sowie in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Umwelt am 23.02.2012 hat die Verwaltung ein Konzept vorgestellt, wie es auch in der Zukunft in den drei Ortsteilen eine ausreichende Anzahl von Kinderspielplätzen geben kann bei gleichzeitiger Aufgabe anderer nicht mehr dringend benötigter Flächen. Das Konzept unterstellt, dass eine Entfernung von maximal 300 m akzeptabel ist zwischen den Wohnungen und dem nächstgelegenen Spielplatz. Bei strenger Anwendung dieses Kriteriums könnten mindestens 9 Spielplätze im gesamten Gemeindegebiet aufgegeben werden.

Wenn man dieses Kriterium der Entfernung nicht ausschließlich anlegt, können aus Sicht der Verwaltung immerhin folgende 7 Spielplätze aufgegeben werden:

Ortsteil Nordkirchen

1.    Finkenweg

2.    Lerchenweg

3.    Dörfer Kamp

4.    Dahlienweg

Ortsteil Südkirchen

5.    Wagenfeldstraße III (Haus-Nr. 38 - 50)

6.    Ulmenweg

Ortsteil Capelle

7.    Geistkamp

Damit sind im Gemeindegebiet immer noch 28 Spielplätze (unter Berücksichtigung der Schul­höfe) vorhanden.

So sollen im Ergebnis nach und nach einige Spielplätze aufgegeben und nach Möglichkeit als Bauplätze verkauft werden. Ein Teil der Verkaufserlöse ist dabei zur Modernisierung der erhalten bleibenden Spielflächen vorgesehen. Die Verwaltung schlägt vor, 1/3 der erzielten Einnahmen verbindlich hierfür einzusetzen.

Es handelt sich insgesamt um ein mittelfristiges Konzept, welches nicht zu kurzfristigen Einsparungen und/oder Mehreinnahmen durch Verkäufe führen wird. Auf der Grundlage eines abschließenden Ratsbeschlusses soll dieses Konzept vielmehr schrittweise realisiert werden. In einigen Fällen müssen die Voraussetzungen für einen Verkauf bzw. auch für eine bauliche Nutzung bisheriger Grünflächen durch Änderung des jeweiligen Bebauungsplanes erst noch geschaffen werden.

Dieser Ausschuss hat das Konzept am 12.06.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen und gleichzeitig die Verwaltung beauftragt, zu diesem Thema eine Einwohnerversammlung durch­zuführen. Diese hat am 02.07.2012 in der Gesamtschule stattgefunden.

Unter Beteiligung von etwa 40 Bürgerinnen und Bürgern wurden die Gründe und die Auswirkungen dieses Vorschlages sachlich diskutiert. Einzelne Gäste sprachen sich für den Erhalt aller, andere für den Erhalt bestimmter Spielplätze aus. Insgesamt bestand überwiegend aber auch Verständnis für die Sparnotwendigkeiten auf Seiten der Gemeinde.

Konkrete Vorschläge wurden aus der interessierten Nachbarschaft zum Erhalt des Spielplatzes am Lerchenweg gemacht. Einzelne Nachbarn bieten an, sich mit Geld- bzw. Sachleistung und/oder Arbeitsleistungen in die Modernisierung und den Unterhalt dieses Platzes einzubringen.

Es wurde daher an diesem Abend vereinbart, dass für den Bereich Äckern/Bakenbusch/Bolland ein separater Gesprächstermin noch abgehalten wird, an dem es aber ausschließlich um die Spielplätze Lerchenweg, Finkenweg, Bolland-Süd und Bolland-Nord gehen soll. Dieses Gespräch soll bis zur Ratssitzung stattgefunden haben.

Ziel der Verwaltung bleibt es, neben dem Spielplatz „Finkenweg“ einen weiteren Spielplatz in diesem Bereich zu schließen.

Der Beschlussvorschlag ist also so zu verstehen, dass es insgesamt bei 7 aufzugebenden Plätzen bleibt, wobei 2 davon  aus dem angesprochenen Bereich Äckern/Bakenbusch/Bolland kommen.