Beschlussvorschlag

Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Systock II“ auf der Westseite der Elisabeth-Ernst-Straße im Ortsteil Südkirchen. Ziel ist es, hier eine weitere bebaubare Fläche auszuweisen.

Sachverhalt

Im rechtsgültigen Bebauungsplan „Systock II“ im Ortsteil Südkirchen ist auf der Westseite der Elisabeth-Ernst-Straße eine Fläche zur Größe von 316 m² als „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung - Wertstoffsammelstelle“ ausgewiesen.

Eine Sammelstelle wurde an dieser Stelle nie eingerichtet, da das bereits während der Erschießung des Baugebietes zu Widerständen in der Nachbarschaft führte. Diese Fläche ist in den letzten Jahren als Grünfläche von einigen interessierten Nachbarn genutzt und auch gepflegt worden.

Im Rahmen der Diskussionen über die Entbehrlichkeit bestimmter gemeindlicher Gründstücke im Arbeitskreis Finanzen hat die Verwaltung auch den Verkauf dieses Grundstückes als Baugrundstück nach vorheriger Durchführung eines vereinfachten Änderungsverfahrens zum Bebauungsplan vorgeschlagen.

Mit den unmittelbar angrenzenden Nachbarn ist über einen Verkauf gesprochen worden. Sie sind weder interessiert, diese Fläche als Grünfläche zu erwerben noch daran, dies als Baufläche nach Änderung des Bebauungsplanes zu tun.