TOP Ö 2: Planungsangelegenheiten 2. Änderung des Bebauungsplanes "Mühlenstraße-Süd", Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Mühlenstraße-Süd“, Nordkirchen.

 


Herr Bergmann und Herr Klaas erläutern den Sachverhalt. Durch die Bebauungsplanänderung soll die bauliche Erweiterung des Altenhilfezentrums vorbereitet werden.

 

Herr Geiser erklärt, dass die CDU sich intensiv mit dem Thema befasst habe und die Planung zum jetzigen Zeitpunkt zu früh sei. In der Fraktion gebe es noch Rückfragen. Er teilt mit, dass im Vorfeld um Infos zur Grundschule gebeten wurde. Er fragt, ob hier räumliche Möglichkeiten bestünden. Weiterhin fragt er, wie es mit der momentanen Raumsituation in der JCS aussehe und ob dort eventuell eine Lösung möglich sei. Er fragt, wie der Schulausschuss dies beurteile. Er stellt den Antrag, heute den Beschluss zu vertagen.

 

Herr Lunemann erklärt, dass die Bedenken nachvollzogen werden können. Der Verwaltung solle jedoch etwas an die Hand gegeben werden. Daher solle diese heute beauftragt werden, die Änderung zu beginnen.

 

Herr Tegeler erklärt, dass die Bebauungsplanänderung heute auf den Weg gebracht werden solle. Weitere Punkte müssten noch geklärt werden. Es besteht jedoch Zeitdruck.

 

Herr Bergmann weist darauf hin, dass bezüglich der Schlüsselzuweisungen aufgrund der zunehmenden Schülerzahlen bereits etwas gesagt wurde. Das Raumprogramm der JCS gebe nicht mehr her. Die Genehmigung der Bezirksregierung sei unter Vorbehalt der zusätzlichen drei Räume erfolgt. Er schlägt vor, die Vorlage in den Haupt- und Finanzausschuss einzubringen.

 

Herr Geiser erklärt, dass kein Hindernis in einer späteren Entscheidung gesehen würde. Teilweise handele es sich hier um einen neuen Sachverhalt. Er bittet um eine spätere Entscheidung.

 

Es erfolgt keine weitere Wortmeldung.

 

Der Vorsitzende lässt über den Vorschlag des Bürgermeisters, die Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss zu behandeln, abstimmen.


Abstimmungsergebnis:  14:00:00 (J:N:E)