Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, im Verfahren zur 22. Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung des Bebauungsplanes“ Oberstraße“ im Ortsteil Südkirchen die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Bedarf an Kindertagesplätzen nach wie vor hoch ist. Daher hat die Gemeinde in Südkirchen bereits 3 Wohnungen eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet „Auf dem Hegekamp“ angemietet, um diesen Bedarf vorübergehend decken zu können. Die Gemeinde beabsichtigt die Errichtung einer weiteren dauerhaften Kindertagesstätte an der Oberstraße zwischen dem bestehenden Lebensmittelmarkt und dem ehem. Friedhof in Südkirchen. Um die KiTa bauen zu können, muss Planungsrecht geschaffen werden.

 

Herr Klaas stellt die erste Planung vor. Die Variante A stellt dar, dass der vordere Bereich direkt an der Oberstraße für die KiTa festgelegt werden sollte. Im rückwärtigen Bereich könnte ein kleines Neubaugebiet mit max. 12 Wohnhäusern entstehen.

 

Herr Geiser für die CDU hält diese Fläche zur Errichtung einer weiteren Kindertagesstätte für geeignet. Die Fläche wird vom bestehenden Lebensmittelmarkt und dem ehem. Friedhof begrenzt und stellt einen sinnvollen Lückenschluss dar. Er spricht sich für die Variante A aus.

 

Der hintere Bereich sollte im Flächennutzungsplanverfahren zwar geändert werden, jedoch sollte im Bebauungsplanverfahren die geplante Nutzung noch offen gehalten werden.

 

Auf die Frage von Herrn Geiser, ob die geplante Fläche für die KiTa auch weiter Richtung Norden geschoben werden könnte, bejaht dies Herr Klaas, weist jedoch darauf hin, dass dann weitere Erschließungsmaßnahmen auf dem Wirtschaftsweg zwischen dieser Fläche und dem Lebensmittelmarkt erforderlich werden. Für die Wohnruhe in einem künftig ergänzenden Wohngebiet ist die Anordnung der Tagesstätte direkt an der Oberstraße besser.

 

Herr T. Quante erklärt, dass die geplanten Nutzungen auf dem Grundstück nicht dazu führen dürfen, dass der Sportbetrieb auf dem angrenzenden Sportplatz eingeschränkt wird.

 

Herr Klaas erklärt, dass aus immissionsschutzrechtlicher Sicht in der Bauleitplanung zum einen auf den Sportplatz und zum anderen auf den Lebensmittelmarkt geachtet werden müsse. Ein Büro für Immissionsschutz wurde bereits beauftragt, Untersuchungen durchzuführen, die dann zu entsprechenden Festsetzungen im Bebauungsplan führen.

 

Frau Spräner spricht sich klar für den Bau einer neuen Kindertagesstätte und gegen die Entwicklung eines neuen Baugebietes aus.

 

Herr Steinhoff für die SPD unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Wohnraum im ländlichen Raum wird immer wichtiger. Zunächst ist es wichtig, die ersten Planungsschritte auf den Weg zu bringen. Die einzelnen Nutzungen und Festsetzungen müssen im weiteren Verfahren erörtert werden.

 

Herr Bogade merkt an, dass er sich wundere, aus welchen Gründen Frau Spräner und „die Grünen“ sich gegen Nachverdichtung aussprechen.

 

Herr Geiser stellt klar, dass zum einen die Änderung des Flächennutzungsplanes für die gesamte Fläche auf den Weg gebracht werden sollte und zum anderen die Aufstellung eines Bebauungsplanes zunächst nur die Fläche der geplanten KiTa direkt an der Oberstraße beinhalten sollte.

 

Dieser Forderung schließen sich alle Mitglieder des Ausschusses an.

 

Herr Bergmann erklärt abschließend, dass die Gemeinde seit kurzem nach einem Investor für den Bau der Kindertagesstätte sucht. Über die Ergebnisse aus dem Verfahren wird in einer der nächsten Sitzungen berichtet.

 

Abstimmungsergebnis: 16:00:00 (J:N:E)