Sitzung: 21.06.2018 Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung
4.1. Verkaufsoffener
Sonntag
Durch die Händler der Gemeinde
Nordkirchen ist ein verkaufsoffener Sonntag, der Kirmessonntag am 12. August
2018, beantragt worden.
Die Gemeinde wird durch § 6 Ladenöffnungsgesetz ermächtigt, diesen Sonntag
durch eine ordnungsbehördliche Verordnung freizugeben.
Vor Erlass der Rechtsverordnung zur Freigabe des Sonntages sind die zuständigen
Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, Kirchen, die jeweilige
Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer anzuhören.
Eine positive Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaft Ver.di muss noch
abgewartet werden.
Über die Angelegenheit kann deshalb erst in der Ratssitzung am 5. Juli 2018
beraten werden.
4.2. Antrag der
Firma PVG, Gelsenkirchen, auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung
Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken (WTULA und BauA)
Die Firma PVG möchte sich das
grundsätzliche Recht sicher, Kohlenstoffe ohne Einsatz der Fracking-Methode im
Abbaugebiet Lippe-Nord gewinnen zu dürfen. Konkrete Bohrabsichten bestehen noch
nicht, ein Betriebsplan ist noch nicht vorgelegt.
Das beantragte Abbaufeld umfasst Teilbereiche von Lünen, Werne, Ascheberg und
Nordkirchen.
Die Verwaltung wird zu diesem Antrag keine Stellung nehmen.