TOP Ö 4: Anfragen der Ausschussmitglieder

4.1.    Berichterstattung über den Cannabisanbau in Südkirchen

Für die CDU-Fraktion fragt Herr Geiser, ob zu der Berichterstattung in den Zeitungen, vor allem durch die Leserbriefe, eine Klarstellung der Gemeinde erfolgen werde. Hintergrund sei, dass die Bürger teilweise nicht wissen, was die Gemeinde bereits alles veranlasst und getan hat.

Daraufhin antwortet Herr Bergmann, dass es seitens der Gemeinde keine Stellungnahmen geben werde, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele. Zwischen der Polizei und der Gemeindeverwaltung sei Stillschweigen vereinbart.

Herr Geiser ergänzt, dass er die Befürchtung habe, dass die Flüchtlinge über einen Kamm geschert werden.


4.2.    Unitymedia

Herr Geiser berichtet, er habe eine Nachricht von Unitymedia erhalten, nachdem diese an Vodafone verkauft werde. Er fragt an, ob dieses Auswirkungen auf den Glasfaserausbau in Nordkirchen habe.

Herr Bergmann berichtet, dass der Verkauf kartellrechtlich noch nicht abgesegnet sei. Auch er habe diese Mail erhalten, aber auch die Mitteilung von Unitymedia, dass der Ausbau weiter läuft wie bisher. Eine Pressemitteilung hierzu sei in Arbeit.


4.3.    Sportunterricht an der Gesamtschule

Für die CDU-Fraktion fragt Herr Geiser nach, ob es möglich sei, kurzfristig Räumlichkeiten zu finden, um das Defizit zwischen drei Stunden Sport wöchentlich geplant und zwei tatsächlich stattfinden zu mildern.

Man habe in der Vergangenheit, so Herr Bergmann, bereits reagiert. In Südkirchen wären Kapazitäten frei gezogen worden. Hier gilt auch der Dank dem SV Südkirchen, der sehr entgegenkommend war. Die Wiederausschreibung für den Erweiterungsbau der Sporthalle würde in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Aus Sicht der Verwaltung sei es nicht vertretbar, für einen Sporthallenneubau 500.000 € bis 600.000 € mehr auszugeben. Dies sei auch mit der Schulleitung abgeklärt, aber man würde jetzt natürlich auch weiterhin auf die Suche gehen und Lösungen im Gespräch mit Herrn Vomhof suchen.


4.4.    Ausschreibungsverfahren Sporthalle

Herr Albin fragt nach, wie das Verfahren jetzt weiter laufe.

Herr Bergmann berichtet, dass vier Gewerke preislich im kalkulierten Rahmen gewesen seien. Fünf Gewerke wären überteuert, vor allem die der Rohbauarbeiten.

Herr Klaas ergänzt, dass die fünf Ausschreibungen aufgehoben worden seien. Diese werden im Herbst neu ausgeschrieben. Die vier preislich im Rahmen gebliebenen wurden gebeten, die Zuschlags- und Bindefrist bis 15.12. zu verlängern. Auch sei geplant, den Zeitplan weiter zu strecken, um Kapazitätsengpässe abzumildern.

 

4.5.    Libelle im Schlosspark

Herr Seidel fragt an, wann die am Feuchtbiotop versunkene Libelle gehoben und wieder aufgesetzt werde.

Dazu berichtet Herr Klaas, dass die Libelle durch den Sturm Friederike vom Sockel gefallen sei. Sie sei bereits gehoben und werde bald auf einen neuen Ast gesetzt.


4.6.    Artikel in den Ruhr Nachrichten

Herr Lunemann gibt an, dass in der heutigen Ausgabe ein Artikel über Neubaugebiete in der Gemeinde stehe. Er wolle wissen, ob das, was darin steht, wirklich von der Gemeinde weitergegeben wurde oder, ob diese Berichterstattung an den Haaren herbeigezogen sei.

Herr Klaas, wie auch andere Ausschussmitglieder berichten, dass heute kein Artikel in der Zeitung gestanden habe. Er bittet darum, diesen Punkt später zu bespechen, damit, sollte der Artikel morgen in der Zeitung stehen, alle diesen lesen können, sodass im Rat darüber gesprochen werden könne.