TOP Ö 3: Vorstellung der Zielvereinbarung zur Rezertifizierung „Familiengerechte Kommune“ Nordkirchen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat erklärt sich mit der Zielvereinbarung zum Bilanzierungsaudit „Familiengerechte Kommune“ einverstanden und unterstützt die Umsetzung der darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen.

 

 


Herr Bergmann blickt einleitend auf die Abläufe zum Audit „Familiengerechte Kommune“ zurück und übergibt das Wort an Frau Döbbelin-Südfeld.

 

Diese erklärt, dass die Tagesordnungspunkte 3 und 4 in einer Gesamtpräsentation dargestellt würden, da der aktuelle Arbeitsbericht des MiNo einige Ziele und Maßnahme aus dem Bilanzaudit widerspiegeln. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Frau Döbbelin-Südfeld  erläutert anhand einer PPP (siehe Anlage) die Meilensteine auf dem Weg zum Bilanzaudit und gibt einen Überblick über die in der Zielvereinbarung erarbeiteten Ziele und Maßnahmen für die nächsten drei Jahre.

 

Frau Wellmann und Herr Lunemann greifen aus dem Handlungsfeld 2 „Familie, Arbeitswelt und Betreuung“ die Maßnahme zum Thema Randzeitenbetreuung und Flexibilisierung der Kindertagesbetreuung auf.

 

Herr Bergmann erklärt dazu, dass man die von Frau Wellmann angesprochenen und in der Fragestunde der letzten Ratssitzung vorgebrachten Wünsche einiger Eltern aus Capelle an das zuständige Kreisjugendamt weitergeleitet hätte und das Thema auch bei den nächsten Trägergesprächen aufgreifen werde. Letztlich seien die Träger aber in der Vergabe der Kindergartenplätze autonom.

 

 

Zum Thema Flexibilisierung erinnert Herr Bergmann an die Bedarfsabfragen der Gemeinde und erklärt, dass es sich meistens nur um vereinzelte Bedarfe handelte und z.B. in Südkirchen ein entsprechendes Angebot letztlich doch nicht angenommen wurde.  

 

Frau Spräner hinterfragt, ob mit der Verabschiedung der Zielvereinbarung gleichzeitig alle darin enthaltenen Ziele und Maßnahmen beschlossen seien. Ihr fehle im Handlungsfeld 3 „Bildung und Erziehung“ der Aspekt der Schulsozialarbeit an der Gesamtschule. Außerdem sähe die Fraktion der Grünen im Handlungsfeld 5 „Wohnumfeld und Lebensqualität“ die „Gewinnung von Investoren“ für die Erweiterung des Wohnungsangebotes kritisch.

 

Herr Bergmann und Frau Kammert erklären, dass die Ziele in den beiden Workshops zum Audit umfassend diskutiert wurden. Das Zielpapier sei eine Orientierung für die nächsten Schritte. Die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen würde selbstverständlich noch in der Politik diskutiert und abgestimmt. Die Herren Stierl und Tepper sowie Frau Wellmann stützen dieses Verständnis der Zielvereinbarung.

 

Es wird dennoch vereinbart, bei der Maßnahme 5.1.2. den Teil „Gewinnung von Investoren für ….“ zu streichen.

 

Die Maßnahme lautet dann: „Qualitative und quantitative Erweiterung des Wohnungsangebotes für unterschiedliche Nachfragegruppen (Familien, Singles, Senioren*innen, Mehrgenerationen-Projekte, Menschen mit Behinderung, Studierende)

 

Auf die Anmerkung von Herrn Lunemann zu Maßnahme 5.1.4. zum Thema öffentlich geförderter Wohnraum wird die Nennung des Preisnachlasses (in Höhe von 50 € / qm) ebenfalls gestrichen.

 

Kosten/Ressourcen zur Maßnahme 5.1.4. sind dann: „Preisnachlass beim Grundstücksverkauf“

 

 


Abstimmungsergebnis: 19:00:00 (J:N:E)