Sitzung: 01.03.2018 Ausschuss für Bauen und Planung
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 03, Enthaltungen: 00
Vorlage: 023/2018
Beschlussvorschlag:
1.
Der Rat der
Gemeinde beschließt zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung der
20. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen
entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung. Er bestätigt die im Rahmen
der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung erarbeiteten
Beschlussvorschläge zu den seinerzeit eingegangenen Bedenken und Anregungen.
2.
Der Rat der
Gemeinde Nordkirchen beschließt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich
der zugehörigen Begründung mit dem Inhalt, eine vergrößerte Verkaufsfläche für
den Lebensmittelmarkt an der Oberstraße darzustellen.
3.
Der Rat der
Gemeinde Nordkirchen beschließt die von der Verwaltung vorgelegten
Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanänderung
gegebenen Bedenken und Anregungen. Er bestätigt die im Verfahren der frühzeitigen
Bürger- und Behördenbeteiligung gefassten Beschlüsse zu den seinerzeit
vorgelegten Bedenken und Anregungen.
4.
Der Rat der
Gemeinde Nordkirchen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes
„Lebensmittelmarkt Oberstraße“ sowie die zugehörige Begründung zur Satzung
gemäß § 10 des Baugesetzbuches.
Herr Klaas erläutert ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach § 3 I, II und §§ 4 I, II BauGB.
Die entsprechenden Abwägungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung und der öffentlichen Auslegung liegen der Sitzungsvorlage bei. Die Ausschussmitglieder konnten sich einen Gesamteindruck über das durchgeführte Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ verschaffen.
Herr Geiser bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführlichen Unterlagen zur Sitzungsvorlage. In der Vergangenheit habe sich die CDU bereits für die Erweiterungsabsichten des Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Mit dem positiven Beschluss werden die Rahmenbedingungen zur Erweiterung gesetzt. Das umfangreiche Material aus den Beteiligungsrunden nach dem Baugesetzbuch diene dazu, nun alle Belange gewissenhaft abzuwägen und zu entscheiden.
Herr Lübbert von der UWG und Frau Spräner für Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits zu Anfang des Verfahrens erklärt, dass sie die Bauleitplanung nicht unterstützen können.
Abstimmungsergebnis: 11:03:00 (J:N:E)