TOP Ö 5: Planungsangelegenheiten
20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Nordkirchen im Ortsteil Südkirchen
und
1. Änderung des Bebauungsplanes "Lebensmittelmarkt Oberstraße"

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 03, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der Rat der Gemeinde beschließt zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung. Er bestätigt die im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung erarbeiteten Beschlussvorschläge zu den seinerzeit eingegangenen Bedenken und Anregungen.

2.         Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes einschließlich der zugehörigen Begründung mit dem Inhalt, eine vergrößerte Verkaufsfläche für den Lebensmittelmarkt an der Oberstraße darzustellen.

3.         Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die von der Verwaltung vorgelegten Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Bebauungsplanänderung gegebenen Bedenken und Anregungen. Er bestätigt die im Verfahren der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gefassten Beschlüsse zu den seinerzeit vorgelegten Bedenken und Anregungen.

4.         Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ sowie die zugehörige Begründung zur Satzung gemäß § 10 des Baugesetzbuches.

 

 

 


Herr Klaas erläutert ausführlich die eingegangenen Stellungnahmen aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange  nach § 3 I, II und §§ 4 I, II BauGB.

 

Die entsprechenden Abwägungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung und der öffentlichen Auslegung liegen der Sitzungsvorlage bei. Die Ausschussmitglieder konnten sich einen Gesamteindruck über das durchgeführte Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes und 1. Änderung des Bebauungsplanes „Lebensmittelmarkt Oberstraße“ verschaffen.

 

Herr Geiser bedankt sich bei der Verwaltung für die ausführlichen Unterlagen zur Sitzungsvorlage. In der Vergangenheit habe sich die CDU bereits für die Erweiterungsabsichten des Lebensmittelmarktes ausgesprochen. Mit dem positiven Beschluss werden die Rahmenbedingungen zur Erweiterung gesetzt. Das umfangreiche Material aus den Beteiligungsrunden nach dem Baugesetzbuch diene dazu, nun alle Belange gewissenhaft abzuwägen und zu entscheiden.

 

Herr Lübbert von der UWG und Frau Spräner für Bündnis 90 / Die Grünen haben bereits zu Anfang des Verfahrens erklärt, dass sie die Bauleitplanung nicht unterstützen können.

 

 


Abstimmungsergebnis: 11:03:00 (J:N:E)