Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 07, Nein: 07, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde Nordkirchen beschließt die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet V“ im Ortsteil Nordkirchen einschließlich der zugehörigen Begründung nach § 10 BauGB als Satzung.

 


Herr Klaas erörtert den Sachverhalt.

 

Er betont, dass die Errichtung eines Wertstoffhofes in unmittelbarer Nähe zur Fa. Stiens nicht möglich sei. Hier sei der Schutz der vorhandenen Betriebsleiterwohnungen zu beachten. Daher sehe die Verwaltung das Grundstück nördlich der westlichen Umgehungsstraße als geeignete Baufläche für einen modernen seniorengerechten Wertstoffhof an.

 

Herr T. Quante sieht dieses Grundstück nicht als einzige Option zur Realisierung eines altengerechten Wertstoffhofes. Die CDU habe schon mehrmals vorgeschlagen, den aktuellen Wertstoffhof punktuell zu modernisieren. In Anbetracht der schwierigen Haushaltssituation und der allgemeinen Einspardebatten sei die Errichtung eines neuen Wertstoffhofes an anderer Stelle nicht gerechtfertigt. Es kämen höhere Belastungen auf den Gebührenzahler zu, daher lehne die CDU diesen Beschlussvorschlag ab.

 

Herr Bergmann widerspricht und betont, dass eine 80-Liter Restmülltonne monatlich 0,33 € teurer werde. Dies sei im Allgemeinen für den Bürger zu verkraften. Im Hinblick auf den demografischen Wandels, dem sich jede Gemeinde stellen müsse, seien Änderungen beim aktuellen Wertstoffhof nur sehr schwer zu realisieren.

 

Herr Tegeler erklärt, dass sich Bürger aus Nordkirchen aktuell über die schlechte Zugänglichkeit der großen Container am Wertstoffhof beschweren. Würde man kleinere Container aufstellen, würden diese auch schnell voll werden. Dies sei auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht tragbar.

 

Herr Geiser ergänzt, dass die CDU andere Möglichkeiten sehe. Eine Optimierung durch eine verringerte Muldenhöhe sei machbar. Einen neuen Wertstoffhof an anderer Stelle zu errichten, sei zum einen teurer und zum anderen würden interessierte Gewerbebetriebe durch den neuen Wertstoffhof „abgeschreckt“.

 

Für Herrn T. Quante ist die Verlängerung der Öffnungszeiten eine Möglichkeit, den großen Andrang am Wertstoffhof zu entlasten.

 

Herr Bergmann erklärt, dass durch die Verlängerung der Öffnungszeiten mit erhöhten Personalkosten zu rechnen sei. Eine verringerte Muldenhöhe sei möglich, jedoch doppelt so teuer.

 

Herr Wacker fragt nach dem Zustandekommen der Kalkulation.

 

Herr Bergmann verweist auf die anstehende Diskussion im HFA.

 


Abstimmungsergebnis: 07:07:00 (J:N:E)

 

 

Damit ist der Beschlussvorschlag abgelehnt.