9.1         Neuausschreibung des Betriebes der Straßenbeleuchtung

Die Gemeinde Nordkirchen hat zusammen mit Olfen, Havixbeck und Senden die Leistungen zur Unterhaltung und Instandsetzung der Straßenbeleuchtung neu ausgeschrieben. Möglich war das nach Ablauf des Strom-Konzessions­vertrages, an den der Straßenbeleuchtungsvertrag gekoppelt ist, zum 28.02.2011.

Die Ausschreibung hat für die momentan 964 Straßenlaternen in Nordkirchen eine jährliche Einsparung in Höhe von etwa 15.000 € erbracht. Dabei ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass Wartungsintervalle verlängert wurden und somit auch ein etwas niedrigerer Standard abgefragt wurde.

Die Stromversorgung ist jetzt neu mit der RWE zu verhandeln.

Mindestfordernd in allen beteiligten Städten und Gemeinden ist die Firma Baumann, Dorsten, die zum 01.08.2011 beauftragt werden soll. Gegen die Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Firma Baumann bestehen keine Bedenken.

9.2         Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Nordkirchen für das Haushaltsjahr 2011

Mit Schreiben vom 07.06.2011 hat der Kreis Coesfeld mitgeteilt, dass er die vom Rat der Gemeinde Nordkirchen beschlossene Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2011 zur Kenntnis genommen hat und gegen die Haushaltssatzung keine Bedenken erhoben werden. Gleichzeitig hat er die Verringerung der allgemeinen Rücklage um 1.214.375 Euro genehmigt.

In dem Schreiben ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass der Kreis Coesfeld davon ausgeht, dass die Gemeinde Nordkirchen keine neuen freiwilligen Aufgaben übernimmt bzw. vorhandene ausweitet. Bezüglich der Fusion des Verkehrsvereins und des Werberings sei daher bereits darauf hingewiesen worden, dass die Verwaltung keine Möglichkeit einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung sehe. Seitens des Kreises wird die Finanzsituation der Gemeinde Nordkirchen als äußerst bedenklich angesehen. Ausdrücklich begrüßt wird die Bildung des Arbeitskreises Finanzen im Jahre 2010, ebenso die grundsätzliche Haushaltsanalyse mit externer Unterstützung.

9.3         Informationsveranstaltung zur Haushaltssituation der Gemeinde Nordkirchen

Die Entwicklung der Haushaltssituation der Gemeinde Nordkirchen in den vergangenen Jahren und die Ergebnisse der externen Haushaltsanalyse sollen in einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 21.07.2011, um 19:00 Uhr im Bürgerhaus in Nordkirchen den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Nordkirchen vorgestellt werden.

Der nächste Arbeitskreis Finanzen trifft sich am 14.07.2011.

9.4         Beteiligungsbericht 2010

Nach § 112 Abs. 3 GO NRW hat die Gemeinde zur Information der Ratsmitglieder und der Einwohner einen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechtes zu erstellen und jährlich fortzuschreiben. Der Anfang des vergangenen Jahres vorgelegte Bericht (Stand 31.12.2009) wurde fortgeschrieben (31.12.2010). Den Ratsmitgliedern wird (in der Sitzung am 07.07.2011) je ein Abdruck des fortgeschriebenen Berichtes überreicht. Einwohner können diesen Bericht während der Öffnungszeiten im Rathaus (Zimmer 45) einsehen. Auf diese Möglichkeit wird in den nächsten Tagen durch öffentliche Bekanntmachung hingewiesen.

Erläuterung:

Gegenüber dem letzten Bericht ergeben sich folgende Änderungen:

Die im Vorjahresbericht noch enthaltene Beteiligung an der Regionalverkehr Münsterland GmbH (RVM) wurde im Frühjahr 2010 an den Kreis Coesfeld veräußert und ist in dem Bericht 2010 nicht mehr enthalten. Die im Vorjahresbericht ausgewiesene Bodenmanagement Nordkirchen GmbH (Stand 31.12.2009) wurde mit Wirkung vom 01.01.2010 umgewandelt in die Wohnen in Nordkirchen GmbH & Co. KG.

9.5         Straßennamen in der Gemeinde Nordkirchen

In verschiedenen Kommunen, unter anderem auch in der Stadt Münster, hat es Untersuchungen zu Straßennamen gegeben, deren Namensgeber im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus und dessen Unrechtstaten und Kriegsverbrechen stehen. Eine in der Stadt Münster gebildete Kommission mit wissenschaftlichen Fachberatern ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, die Wagenfeldstraße wegen der Verbindungen zur NS-Vergangenheit des Dichters Karl Wagenfeld umzubenennen.

Die Verwaltung wird daher mit Unterstützung der in Münster tätigen Fachberater und des Heimatvereins Nordkirchen alle Straßen des Gemeindegebietes von Nordkirchen untersuchen. Über die Ergebnisse wird in den politischen Gremien nach der Sommerpause berichtet.