TOP Ö 3: Vorberatung des Haushaltsplanes 2018

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 02

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2018 einschließlich der Ergebnis- und Finanz­planung 2019 bis 2021.

 

 


Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2018 werden die Positionen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses nach und nach aufgerufen.

 

Die Protokollierung beschränkt sich auf inhaltliche Fragen. Kurze Verständnisfragen einzelner Ausschussmitglieder wurden zur besseren Lesbarkeit nicht gesondert wiedergegeben.

 

 

Seite    104-107           03 01 04          Grundschulverbund Nordkirchen

 

Herr Stierl erinnert an die Besichtigung der Grundschule in Südkirchen und regt die Sanierung der Toiletten im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Verwaltung an einem Vorschlag für die Sanierungsmaßnahmen arbeite und die Kosten der Teilmaßnahmen demnächst vorstellen würden.

 

Herr Stüeken erkundigt sich, ob Synergieeffekte und Einsparungen durch die Zusammenlegung der Grundschulen Südkirchen und Capelle zum

Grundschulverbund Nordkirchen erreicht wurden.

 

Frau Kammert antwortet, dass nicht Einsparungen, sondern der Erhalt der Capeller Grundschule das Ziel der Bildung des Grundschulverbundes waren. Die beiden Schulstandorte würden inzwischen sehr gut zusammenarbeiten. So gäbe es gemeinsame Projekte, gegenseitige Hospitationen, einen Austausch der Lehrkräfte,  eine Vereinheitlichung der Zeugnisse und vieles mehr.

 

Herr Plenge merkt an, dass an der Elisabeth-Ernst-Schule in Südkirchen teilweise doppelt so viele Kinder seien wie an der Capeller Grundschule.

 

 

Seite    108-112           03 02 01          Gesamtschule

 

Frau Balzer teilt mit, dass von verschiedenen Eltern unterschiedliche Problemlagen von Schülerinnen und Schülern beschrieben worden seien und man daher einen Bedarf an Schulsozialarbeit an der Johann-Conrad-Schlaun Schule sehen würde.

Sie erinnert daran, dass es in Form der Kooperation mit der Jugendhilfe Werne (Schulsozialarbeit zur Förderung des Bildungs- und Teilhabepakets) und in Person der Pastoralreferentin Frau Wolters in der Vergangenheit bereits Schulsozialarbeit und Beratung an der Schule gegeben habe. Sie beantragt für die Fraktion der Grünen einen Ansatz für Schulsozialarbeit in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Frau Balzer weist daraufhin, dass es aktuell heute eine Radiomitteilung zu Fördermöglichkeiten von Schulsozialarbeit für den Kreis Coesfeld gegeben habe.

 

Herr Bergmann erwidert, dass der Schuletat in enger Absprache mit der Schulleitung aufgestellt worden sei. Von der Schule sei die Forderung nach Schulsozialarbeit nicht geäußert worden. Neue Fördermöglichkeiten seien ihm bislang nicht bekannt. Er gibt außerdem zu bedenken, dass eine Förderung aus Landesmitteln häufig nur eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung sei und die Gemeinde dann für die langfristigen Kosten aufkommen müsse.

 

Frau Kammert ergänzt, dass die von Frau Balzer erwähnten Zuschüsse für Schulsozialarbeit für Bildung und Teilhabe (BuT) gewährt werden. Diese wiederum werden nur positiv beschieden, wenn an dem Schulstandort auch allgemeine Schulsozialarbeit geleistet wird. Dieses ist in Nordkirchen ausgeschlossen.

 

Herr Stüeken unterstützt den Antrag. Er weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben bzw. deren Eltern keine starke Lobby hätten und den Bedarf nicht so vehement äußern würden. Er ist der Auffassung, dass Schulsozialarbeit als Präventionsangebot unbedingt sinnvoll ist.

 

Verschiedene Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass die Haushaltsberatungen nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion sind und dass vor allem der Bedarf zunächst mit der Schulleitung erörtert werden müsste.

 

Herr Tönning erklärt darauf hin, dass das Land für die pädagogische Arbeit zuständig sei und sich die Kommunen auf die Aufgaben als Schulträger beschränken sollten.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass Kinder und Jugendliche mit Problemen sowie deren Familien auch nicht allein gelassen würden. Über die Jugendamtsumlage beteilige sich die Gemeinde Nordkirchen nicht unerheblich an der Finanzierung eines Beratungsangebots durch das Jugendamt.

 

Abschließend lässt Herr Seidel über den Antrag der Fraktion der Grünen, Haushaltsmittel für Schulsozialarbeit einzustellen, abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis: 02:18:00 (J:N:E)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Herr Stüeken fragt nach, warum sich der Ansatz im IT-Bereich (Seite 109) nicht erhöht und was für die Digitalisierung geplant sei.

 

Herr Tönning teilt mit, dass die Schule mit Glasfaser versorgt und das WLAN verbessert wird.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene 3 Milliarden Euro für Digitalisierung vorgesehen seien.

 

 

Seite    123-125           04 01 03          Volkshochschule

 

Herr Tepper erkundigt sich danach, ob die Kostensteigerung im Bereich VHS auf die Einstellung von zwei Kräften für die Abwicklung der Sprachkurse für Flüchtlinge zurückzuführen sei und ob Nordkirchen davon profitiere.

Frau Kammert erklärt, dass der Bereich Sprachkurse für Flüchtlinge komplett separat abgerechnet würde und hier nicht auftauche. Die Kostensteigerung sei u.a. auf die Pensionszahlungen der früheren Leiter zurückzuführen.

 

 

Seite    131-134           05 01 03          Leistungen für Flüchtlinge

 

Herr Stierl weist darauf hin, dass die Mehraufwendungen der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eigentlich vom Land zu tragen wären und hofft, dass die Landesregierung die Kommunen mehr unterstützt.

 

Er erkundigt sich nach den Ursachen für die schwankenden Summen an Transferaufwendungen (Seite 132).

 

Frau Kammert erläutert, dass dies teilweise mit dem Rechtskreiswechsel zu tun hat. Insgesamt könne man in diesem Produkt weitestgehend nur schätzen und keine gesicherte Haushaltsplanung vorlegen.

 

 

Seite    138-140           06 01 01          Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Die Frage von Herrn Tepper, ob die zusätzlichen Gruppen in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden, wird von Herrn Bergmann bejaht. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass 2019 ein neues Kinderbildungsgesetzt (Kibiz) verabschiedet werden soll, dass möglicherweise Auswirkungen auf die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen haben werde.

 

 

Seite    147-148           08 03 01          Hallenbad

 

Herr Klaas erklärt auf die Fragen von Frau Balzer und Herrn Stüeken zu den Unterhaltungskosten des Hallenbades, dass eigentlich keine Erhaltungskosten eingeplant seien. Es sei aber durch den Sturm im Januar das Dach beschädigt worden und man müsse damit rechnen, dass die Versicherung nicht die gesamten Reparaturkosten tragen werde. Sobald die Kosten beziffert werden können, werde der Ausschuss informiert.

 

 

Seite    192-195           06 02 01          Spiel- u. Bolzplätze, Kinder- u. Jugendeinrichtungen

 

Frau Volmer wundert sich darüber, warum im Ortsteil Südkirchen mehr Spielplätze vorhanden sind als in Nordkirchen und erfragt den Stand der Reinvestition der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen von Spielplätzen.

 

Herr Klaas erinnert an das vor einigen Jahren entwickelte Spielplatzkonzept mit der Vorgabe, dass für jeden ein Spielplatz im Umkreis von 300 Meter erreichbar sein sollte. In den Fällen, in denen Plätze enger beieinander gelegen hätten, habe man trotzdem nur maßvoll zurückgebaut.

 

Obwohl im Ortsteil Nordkirchen zahlenmäßig weniger Spielplätze als in Südkirchen zur Verfügung stünden, habe man mit den beiden Schulhöfen, dem Abenteuerspielplatz Rosenstraße und dem Sinnesgarten der Kinderheilstätte doch insgesamt mehr und ausreichend Spielfläche. 

 

Zu den Investitionen teilt er mit, dass man die Plätze Dahlienweg und Kettlerstraße grundlegend erneuert habe und ansonsten auf verschiedenen Plätzen entsprechend den Erfordernissen einzelne Geräte ausgetaucht bzw. Modernisierungen vorgenommen habe.

 

Auf die Nachfrage von Frau Balzer, ob der gesamte Erlös in die Spielplätze investiert wurde, erinnert Herr Bergmann an die Schulden und die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde und gibt an, dass eine Menge auf den Spielplätzen passiert sei aber nicht unbedingt der gesamte Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken aufgegebener Spielplätze in Erhaltungsmaßnahmen geflossen sei.

 

 

Seite    196-199           08 01 01          Sportplatz Nordkirchen

 

Herr Bergmann weist bezugnehmend auf die frühere Anfrage von Frau Volmer auf den Sperrvermerk hin und darauf, dass über diese Haushaltspositionen im nicht-öffentlichen Teil diskutiert werde.

 

 

Seite    200-203           08 01 02          Sportplatz Südkirchen

 

Herr Bergmann erklärt, dass der Ansatz für einen möglichen Kunstrasenplatz in Südkirchen von 600.000 € auf 650.000 € erhöht werden sollte, da diese Kostensteigerung inzwischen abzusehen sei.

 

Die grundsätzliche Beratung wird im nicht-öffentlichen Teil stattfinden.

 

 

Herr Tepper verliest für die CDU-Fraktion ein Statement.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren

 

Die Fraktion der CDU stimmt den Produkthaushalten im Zustimmungsbereich des Ausschusses Familie, Schule, Sport, Kultur zu. Die Wohnungsbaupolitik, die von den Fraktionen der CDU in den vergangenen Wahlperioden initiiert und befürwortet worden ist, auch gegen Widerstände anderer Fraktionen, zeigt in der jetzigen Zeit Erfolge. Dies zeigt sich in dem Zuzug vieler junger Familien, der dazu führt, dass zwei neue Kindergärten, einer in Nordkirchen, einer in Südkirchen gebaut werden müssen. Wir stehen zu den Plänen der Verwaltung diese Maßnahmen über Investorenmodelle zu verwirklichen. Der Vorschlag einer Fraktion dieses Vorhaben über einen Architektenwettbewerb und in Regie der Gemeinde zu bauen macht wenig Sinn, kostet viel Geld und verzögert die ganzen Bauvorhaben. Übergangsweise soll eine Kindergartengruppe in dem Haus Schemkämper, Auf dem Hegekamp eingerichtet werden. Auch dieses ist eine sinnvolle Zwischenlösung. Der Platz des noch zu bauenden Kindergartens befindet sich zwischen K+K und dem Sportplatz. Diese Örtlichkeit wurde auch von der CDU schon vor dem Bau des Kindergartens an der Cappenberger Straße in Betracht gezogen.

 

Der Bau einer Einfeldsporthalle ist in die Wege geleitet worden und soll in  nächster Zeit verwirklicht werden. Auch dieses findet unsere Zustimmung.

 

Sollte der Hotelinvestor in absehbarer Zeit mit dem Bau des Hotels mit Hallenbad beginnen, so haben wir immer noch das alte Bad mit Sporthalle, als Klotz am Bein. Was mit diesem Baudenkmal (Altlast) geschehen soll ist uns, der Fraktion der CDU ein Rätsel. Lösungsvorschläge gab es ja schon, aber keiner konnte wirklich überzeugen.

 

Mit dem Bau des Dorfgemeinschaftshauses in Capelle wird ein langgehegter Wunsch der Capeller Bürger in Erfüllung gehen. An diesem Projekt ist uns wichtig, dass die einheimische Gastronomie nicht darunter leidet.

 

Abschließend möchte ich sagen, gerade im Ausschussbereich des FSSK stehen in nächster Zeit viele wichtige Investitionen an, die von der CDU oft mitinitiiert und mitgetragen werden. Vielen Dank.

 

 


Abstimmungsergebnis: 18:00:02 (J:N:E)