Sitzung: 22.02.2018 Ausschuss für Familie, Schule, Sport und Kultur
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 18, Nein: 00, Enthaltungen: 02
Vorlage: 011/2018
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde für seinen Zuständigkeitsbereich die Annahme des Haushaltsplanes 2018 einschließlich der Ergebnis- und Finanzplanung 2019 bis 2021.
Im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2018 werden die Positionen im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses nach und nach aufgerufen.
Die Protokollierung beschränkt sich auf inhaltliche Fragen. Kurze Verständnisfragen einzelner Ausschussmitglieder wurden zur besseren Lesbarkeit nicht gesondert wiedergegeben.
Seite 104-107 03 01 04 Grundschulverbund Nordkirchen
Herr Stierl erinnert an die Besichtigung der Grundschule in Südkirchen und regt die Sanierung der Toiletten im Zuge der Brandschutzmaßnahmen an.
Herr Klaas erklärt, dass die Verwaltung an einem Vorschlag für die Sanierungsmaßnahmen arbeite und die Kosten der Teilmaßnahmen demnächst vorstellen würden.
Herr Stüeken erkundigt sich, ob Synergieeffekte und Einsparungen durch die Zusammenlegung der Grundschulen Südkirchen und Capelle zum
Grundschulverbund Nordkirchen erreicht wurden.
Frau Kammert antwortet, dass nicht Einsparungen, sondern der Erhalt der Capeller Grundschule das Ziel der Bildung des Grundschulverbundes waren. Die beiden Schulstandorte würden inzwischen sehr gut zusammenarbeiten. So gäbe es gemeinsame Projekte, gegenseitige Hospitationen, einen Austausch der Lehrkräfte, eine Vereinheitlichung der Zeugnisse und vieles mehr.
Herr Plenge merkt an, dass an der Elisabeth-Ernst-Schule in Südkirchen teilweise doppelt so viele Kinder seien wie an der Capeller Grundschule.
Seite 108-112 03 02 01 Gesamtschule
Frau Balzer teilt mit, dass von verschiedenen Eltern unterschiedliche Problemlagen von Schülerinnen und Schülern beschrieben worden seien und man daher einen Bedarf an Schulsozialarbeit an der Johann-Conrad-Schlaun Schule sehen würde.
Sie erinnert daran, dass es in Form der Kooperation mit der Jugendhilfe Werne (Schulsozialarbeit zur Förderung des Bildungs- und Teilhabepakets) und in Person der Pastoralreferentin Frau Wolters in der Vergangenheit bereits Schulsozialarbeit und Beratung an der Schule gegeben habe. Sie beantragt für die Fraktion der Grünen einen Ansatz für Schulsozialarbeit in den Haushalt 2018 aufzunehmen. Frau Balzer weist daraufhin, dass es aktuell heute eine Radiomitteilung zu Fördermöglichkeiten von Schulsozialarbeit für den Kreis Coesfeld gegeben habe.
Herr Bergmann erwidert, dass der Schuletat in enger Absprache mit der Schulleitung aufgestellt worden sei. Von der Schule sei die Forderung nach Schulsozialarbeit nicht geäußert worden. Neue Fördermöglichkeiten seien ihm bislang nicht bekannt. Er gibt außerdem zu bedenken, dass eine Förderung aus Landesmitteln häufig nur eine zeitlich befristete Anschubfinanzierung sei und die Gemeinde dann für die langfristigen Kosten aufkommen müsse.
Frau Kammert ergänzt, dass die von Frau Balzer erwähnten Zuschüsse für Schulsozialarbeit für Bildung und Teilhabe (BuT) gewährt werden. Diese wiederum werden nur positiv beschieden, wenn an dem Schulstandort auch allgemeine Schulsozialarbeit geleistet wird. Dieses ist in Nordkirchen ausgeschlossen.
Herr Stüeken unterstützt den Antrag. Er weist darauf hin, dass Schülerinnen und Schüler, die Probleme haben bzw. deren Eltern keine starke Lobby hätten und den Bedarf nicht so vehement äußern würden. Er ist der Auffassung, dass Schulsozialarbeit als Präventionsangebot unbedingt sinnvoll ist.
Verschiedene Ausschussmitglieder sind der Auffassung, dass die Haushaltsberatungen nicht der richtige Zeitpunkt für diese Diskussion sind und dass vor allem der Bedarf zunächst mit der Schulleitung erörtert werden müsste.
Herr Tönning erklärt darauf hin, dass das Land für die pädagogische Arbeit zuständig sei und sich die Kommunen auf die Aufgaben als Schulträger beschränken sollten.
Herr Bergmann ergänzt, dass Kinder und Jugendliche mit Problemen sowie deren Familien auch nicht allein gelassen würden. Über die Jugendamtsumlage beteilige sich die Gemeinde Nordkirchen nicht unerheblich an der Finanzierung eines Beratungsangebots durch das Jugendamt.
Abschließend lässt Herr Seidel über den Antrag der Fraktion der Grünen, Haushaltsmittel für Schulsozialarbeit einzustellen, abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 02:18:00 (J:N:E)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Herr Stüeken fragt nach, warum sich der Ansatz im IT-Bereich (Seite 109) nicht erhöht und was für die Digitalisierung geplant sei.
Herr Tönning teilt mit, dass die Schule mit Glasfaser versorgt und das WLAN verbessert wird.
Herr Bergmann ergänzt, dass im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene 3 Milliarden Euro für Digitalisierung vorgesehen seien.
Seite 123-125 04 01 03 Volkshochschule
Herr Tepper erkundigt sich danach, ob die Kostensteigerung im Bereich VHS auf die Einstellung von zwei Kräften für die Abwicklung der Sprachkurse für Flüchtlinge zurückzuführen sei und ob Nordkirchen davon profitiere.
Frau Kammert erklärt, dass der Bereich Sprachkurse für Flüchtlinge komplett separat abgerechnet würde und hier nicht auftauche. Die Kostensteigerung sei u.a. auf die Pensionszahlungen der früheren Leiter zurückzuführen.
Seite 131-134 05 01 03 Leistungen für Flüchtlinge
Herr Stierl weist darauf hin, dass die Mehraufwendungen der Kommunen für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eigentlich vom Land zu tragen wären und hofft, dass die Landesregierung die Kommunen mehr unterstützt.
Er erkundigt sich nach den Ursachen für die schwankenden Summen an Transferaufwendungen (Seite 132).
Frau Kammert erläutert, dass dies teilweise mit dem Rechtskreiswechsel zu tun hat. Insgesamt könne man in diesem Produkt weitestgehend nur schätzen und keine gesicherte Haushaltsplanung vorlegen.
Seite 138-140 06 01 01 Förderung von Kindern in Tagesbetreuung
Die Frage von Herrn Tepper, ob die zusätzlichen Gruppen in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurden, wird von Herrn Bergmann bejaht. Er weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass 2019 ein neues Kinderbildungsgesetzt (Kibiz) verabschiedet werden soll, dass möglicherweise Auswirkungen auf die Finanzierung der Kindertageseinrichtungen haben werde.
Seite 147-148 08 03 01 Hallenbad
Herr Klaas erklärt auf die Fragen von Frau Balzer und Herrn Stüeken zu den Unterhaltungskosten des Hallenbades, dass eigentlich keine Erhaltungskosten eingeplant seien. Es sei aber durch den Sturm im Januar das Dach beschädigt worden und man müsse damit rechnen, dass die Versicherung nicht die gesamten Reparaturkosten tragen werde. Sobald die Kosten beziffert werden können, werde der Ausschuss informiert.
Seite 192-195 06 02 01 Spiel- u. Bolzplätze, Kinder- u. Jugendeinrichtungen
Frau Volmer wundert sich darüber, warum im Ortsteil Südkirchen mehr Spielplätze vorhanden sind als in Nordkirchen und erfragt den Stand der Reinvestition der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen von Spielplätzen.
Herr Klaas erinnert an das vor einigen Jahren entwickelte Spielplatzkonzept mit der Vorgabe, dass für jeden ein Spielplatz im Umkreis von 300 Meter erreichbar sein sollte. In den Fällen, in denen Plätze enger beieinander gelegen hätten, habe man trotzdem nur maßvoll zurückgebaut.
Obwohl im Ortsteil Nordkirchen zahlenmäßig weniger Spielplätze als in Südkirchen zur Verfügung stünden, habe man mit den beiden Schulhöfen, dem Abenteuerspielplatz Rosenstraße und dem Sinnesgarten der Kinderheilstätte doch insgesamt mehr und ausreichend Spielfläche.
Zu den Investitionen teilt er mit, dass man die Plätze Dahlienweg und Kettlerstraße grundlegend erneuert habe und ansonsten auf verschiedenen Plätzen entsprechend den Erfordernissen einzelne Geräte ausgetaucht bzw. Modernisierungen vorgenommen habe.
Auf die Nachfrage von Frau Balzer, ob der gesamte Erlös in die Spielplätze investiert wurde, erinnert Herr Bergmann an die Schulden und die aktuelle Haushaltslage der Gemeinde und gibt an, dass eine Menge auf den Spielplätzen passiert sei aber nicht unbedingt der gesamte Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken aufgegebener Spielplätze in Erhaltungsmaßnahmen geflossen sei.
Seite 196-199 08 01 01 Sportplatz Nordkirchen
Herr Bergmann weist bezugnehmend auf die frühere Anfrage von Frau Volmer auf den Sperrvermerk hin und darauf, dass über diese Haushaltspositionen im nicht-öffentlichen Teil diskutiert werde.
Seite 200-203 08 01 02 Sportplatz Südkirchen
Herr Bergmann erklärt, dass der Ansatz für einen möglichen Kunstrasenplatz in Südkirchen von 600.000 € auf 650.000 € erhöht werden sollte, da diese Kostensteigerung inzwischen abzusehen sei.
Die grundsätzliche Beratung wird im nicht-öffentlichen Teil stattfinden.
Herr Tepper verliest für die CDU-Fraktion ein Statement.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Die Fraktion der CDU
stimmt den Produkthaushalten im Zustimmungsbereich des Ausschusses Familie,
Schule, Sport, Kultur zu. Die Wohnungsbaupolitik, die von den Fraktionen der
CDU in den vergangenen Wahlperioden initiiert und befürwortet worden ist, auch
gegen Widerstände anderer Fraktionen, zeigt in der jetzigen Zeit Erfolge. Dies
zeigt sich in dem Zuzug vieler junger Familien, der dazu führt, dass zwei neue
Kindergärten, einer in Nordkirchen, einer in Südkirchen gebaut werden müssen.
Wir stehen zu den Plänen der Verwaltung diese Maßnahmen über Investorenmodelle
zu verwirklichen. Der Vorschlag einer Fraktion dieses Vorhaben über einen
Architektenwettbewerb und in Regie der Gemeinde zu bauen macht wenig Sinn,
kostet viel Geld und verzögert die ganzen Bauvorhaben. Übergangsweise soll eine
Kindergartengruppe in dem Haus Schemkämper, Auf dem Hegekamp eingerichtet
werden. Auch dieses ist eine sinnvolle Zwischenlösung. Der Platz des noch zu
bauenden Kindergartens befindet sich zwischen K+K und dem Sportplatz. Diese
Örtlichkeit wurde auch von der CDU schon vor dem Bau des Kindergartens an der
Cappenberger Straße in Betracht gezogen.
Der Bau einer
Einfeldsporthalle ist in die Wege geleitet worden und soll in nächster Zeit verwirklicht werden. Auch
dieses findet unsere Zustimmung.
Sollte der
Hotelinvestor in absehbarer Zeit mit dem Bau des Hotels mit Hallenbad beginnen,
so haben wir immer noch das alte Bad mit Sporthalle, als Klotz am Bein. Was mit
diesem Baudenkmal (Altlast) geschehen soll ist uns, der Fraktion der CDU ein
Rätsel. Lösungsvorschläge gab es ja schon, aber keiner konnte wirklich
überzeugen.
Mit dem Bau des
Dorfgemeinschaftshauses in Capelle wird ein langgehegter Wunsch der Capeller
Bürger in Erfüllung gehen. An diesem Projekt ist uns wichtig, dass die
einheimische Gastronomie nicht darunter leidet.
Abschließend möchte
ich sagen, gerade im Ausschussbereich des FSSK stehen in nächster Zeit viele
wichtige Investitionen an, die von der CDU oft mitinitiiert und mitgetragen
werden. Vielen Dank.
Abstimmungsergebnis: 18:00:02 (J:N:E)