TOP Ö 10: Anfragen der Ausschussmitglieder

10.1.    Geh- und Radweg Oberstraße

 

Herr Lübbert erklärt, dass neben dem neu angelegten Fuß- und Radweg in Südkirchen auf der Fahrbahn der Oberstraße das Regenwasser stehe und nicht abfließen könne.

 

Herr Klaas erklärt, dass das Regenwasser von der benachbarten Grünfläche kommen müsste. Die Verwaltung nimmt diesen Hinweis auf.

 

 

10.2.    Haus Westermann

 

Herr Geiser erläutert den langwierigen Planungsprozess in dem Verfahren zum Abbruch des Hauses Westermann und der Folgenutzung bzw. dem Neubau und bittet anschließend um Auskunft, wie der weitere Zeitplan aussehe.

 

Herr Geiser ergänzt, dass bisher 4 Jahre vom ersten Ratsbeschluss zum Verkauf des Grundstückes bis heute vergangen sind.

 

Daher stellt er 5 grundsätzliche Fragen an die Verwaltung:

 

 

1)     Gibt es planungsrechtliche Probleme?

 

2)     Sind alle notwendigen Verträge zwischen Verwaltung und Herrn Buhl bzw. Caritas und Herrn Buhl geschlossen?

 

3)     Wann werden die Gebäude abgebrochen?

 

4)     Werden alle Gebäude in einem Zuge abgebrochen oder bleibt z.B. das Haus Schlossstraße 7 zunächst stehen?

 

5)     Wie sieht der zeitliche Rahmen zwischen möglichem Abbruch und dem Neubau aus?

 

Herr Bergmann erklärt grundsätzlich, dass auch aus Sicht der Verwaltung dieser Planungsprozess sehr lange dauert. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, Vollzug zwischen dem Investor Herrn Buhl und der Caritas als „Ankermieter“ zu vermelden. Nächste Woche werde im Rathaus eine entsprechende Absichtserklärung mit einem Zeitplan unterzeichnet. Auf dieser Grundlage kann Herr Buhl die Bauanträge stellen.

 

Die planungsrechtlichen Voraussetzungen die Bebauungsplanänderung wurden seinerzeit abgeschlossen.

 

Der zeitliche Rahmen sehe so aus, dass in den Sommerferien der Abbruch des Gebäudes Haus Westermann geplant sei und im anschließenden Herbst bzw. Winter mit dem Neubau gestartet wird.

 

Der Abbruch soll in zwei Abschnitten erfolgen. Zunächst soll das Gaststättengebäude Haus Westermann und anschließend das Wohnhaus abgebrochen werden.

 

 

10.3.    Besuch in der Gesamtschule Nordkirchen

 

Frau Spräner bedankt sich für die Führung durch die Grundschule Südkirchen und stellt klar, dass bei vor-Ort-Termine den Ausschuss- und Ratsmitglieder die möglichen bzw. geplanten Sanierungsarbeiten vor Augen geführt werden können.

 

Sie fragt nach, ob zur nächsten Sitzung die Gesamtschule Nordkirchen besucht werden könnte.

 

Herr Bergmann sagt dies zu.

 

 

10.4.    Wanderparkplatz zwischen Nordkirchen und Capelle

 

Herr Wannigmann erklärt, dass der Wanderparkplatz zwischen Nordkirchen und Capelle viele Schlaglöcher aufweise. Grund sei seiner Meinung nach, dass große LKW hier oft parken. Er fragt die Verwaltung, ob Verbotsschilder für LKW aufgestellt werden könnten oder ob eine Sanierung des Wanderparkplatzes durch das Aufbringen einer Asphaltschicht vielversprechender wäre.

 

Herr Klaas erklärt, dass ein solches Verbotsschild nur dazu führt, wie LKW nach anderen Ausweichparkplätzen suchen und zwangsläufig in Wohn- bzw. Gewerbegebieten in den Ortsteilen stehen und dort sicher zu noch größeren Unmut führen würde.

 

Eine grundsätzliche Sanierung des Wanderparkplatzes aufgrund des knappen Unterhaltungsbudgets für Wirtschaftswege und Plätze sei auch nicht möglich.

 

 

10.5.    Wertstoffhof

 

Frau Spräner fragt nach, ob die Verwaltung sich bereits mit Fa. Remondis hinsichtlich der Verlängerung der Öffnungszeiten unterhalten habe.

 

Herr Bergmann erklärt, dass hierzu die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus, Umwelt und ländliche Entwicklung berichten wird.