Herr Bergmann erläutert zunächst den Sachverhalt. Er begrüße einerseits die Bereitstellung der gesamten Fördersumme in 2011, andererseits aber sei der Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung bei der Gemeindeverwaltung noch nicht eingegangen. Man müsse sich im Klaren sein, dass der Bewilligungsbescheid einige Auflagen und Bedingungen enthalten werde.

 

Am 15. Juni 2011 lud die Gemeindeverwaltung im Rahmen der Ortskernumgestaltung zu einer 4. Planungswerkstatt ein. In dieser seien viele interessante Anregungen, aber auch Bedenken von Anliegern geäußert worden. Gleichzeitig lade man alle Interessierten und Fraktionsmitglieder zu einer Ortsbegehung in Dülmen ein. Hier seien in den letzten 2 Jahren ebenfalls im Rahmen von Fördermaßnahmen Umgestaltungen im Stadtzentrum durchgeführt worden.

 

Aktuell seien die Gespräche mit Grundstückseigentümern und Anliegern an der Schloßstraße fortgeschritten. Man möchte hier grundsätzlich alle Bürger, sowohl direkte Anlieger, als auch nur indirekt betroffene Bürger, an einen Tisch bringen, um über konkrete Planungen zu sprechen.

 

Herr Klaas stellt weiter ausführlich die voranschreitenden Planungen mit dem Ingenieurbüro Drees & Huesmann, Meppen, vor. Sie sehen eine durchgehende Pflasterung auf der „Schloßstraße“ vor. Durch die Umbaumaßnahmen im Ortskern seien auch die privaten Flächen von Anliegern betroffen. Daher sei es wichtig, mit den Bürgern ein individuell abgestimmtes Konzept zu erstellen. Der erste Bauabschnitt solle die „Schloßstraße“ bis zur Einmündung „Mühlenstraße“ sein. Den Parkplatz „Am Wehrturm“ sehe man nicht primär als wichtigsten Planungsbereich. Dieser solle möglichst parallel zu anderen Baumaßnahmen neugestaltet werden.

 

Herr Bergmann ergänzt, dass der zeitliche Rahmen sehr eingeschränkt sei. Man halte den Ausbau der „Schloßstraße“ für eine primäre Aufgabe, da hier Anlieger, insbesondere Gastronomien und Einzelhändler, durch die Baumaßnahmen stark eingeschränkt werden. Um diesem vorzubeugen, müsse man spätestens im kommenden Herbst beginnen, sodass möglichst im Frühjahr die Baumaßnahmen abgeschlossen seien.

 

Herr Janke stellt fest, dass die Anlieger während der Baumaßnahme ihre Stellplätze verlieren. Er fragt nach, ob die Stellplatzverordnung NRW hier nicht mehr gelte.

 

Herr Klaas stellt klar, dass bereits in der Vergangenheit zu wenige Stellplätze auf privaten Grundstücken an der „Schloßstraße“ zur Verfügung standen. Diesen Umstand nehme man in Hinsicht auf die neue Gestaltung des Ortskernes hin, soweit dies möglich sei.

 

Herr Tegeler fragt an, ob es sinnvoll sein könne, lediglich an den Kreuzungen mit Pflastersteinen zu arbeiten. Dies könnte der Straße mehr Struktur geben und würde von Verkehrsteilnehmern besser wahrgenommen werden.

 

Herr Bergmann entgegnet, dass dies schon die Detailplanung gehe. Man könne hier nicht weiter ins Detail gehen, da grundsätzliche Dinge noch zu diskutieren seien.

 

Herr T. Quante stellt für sich und die CDU fest, dass die Planungen der Gemeindeverwaltung und des Planungsbüros Drees & Huesmann in die richtige Richtung gehen. Er begrüße die Einteilung der Planungsschritte. Man sei weiterhin interessiert daran, die Anlieger in umfassendem Maße über die bevorstehenden Baumaßnahmen zu informieren. Für die CDU und Herrn T. Quante ist klar, dass der Parkplatz „Am Wehrturm“ zeitgleich mit der Umgestaltung der „Schloßstraße“ stattfinden sollte.

 

Herr Rath stellt fest, dass der Ausschuss für Bauen, Planung und Umwelt bisher das einzige Gremium, abgesehen von den Planungswerkstätten, usw., sei, welches sich ernsthaft mit der Ortskernumgestaltung befasst habe. Der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur, in dem viele Gastronomen, Einzelhändler und Gewerbetreibende als sachkundige Bürger vertreten seien, sei die Ortskernumgestaltung noch kein Thema gewesen. Hier solle dies möglichst schnell auf die Tagesordnung kommen. Er bemerkt, dass man in den Planungswerkstätten sehr weit sei, jedoch die Politik noch zu kurz komme.

 

Herr Tegeler und die Gruppe Nordkirchen sprechen sich ebenfalls für die Realisierung der Umbaumaßnahmen des Parkplatzes „Am Wehrturm“ während des 1. Bauabschnittes „Schloßstraße“ aus.

 

Herr Geiser fragt nach den Gründen für die Einteilung der Bauabschnitte nach jetzigem Stand.

 

Herr Klaas erklärt, dass die Zwänge und Einschränkungen an anderer Stelle zu groß seien. Das heißt, dass man z.B. am Ludwig-Becker-Platz unter planerischen Gesichtspunkten größere Planungszeiten benötige, als auf der „Schloßstraße“. Zum einen seien die Planungen auf der „Schloßstraße“ weit vorangeschritten und zusätzlich auch wesentlich einfacher, als an anderer Stelle und zum anderen sei die optische Beeinträchtigung und auch die Verbesserungsmöglichkeiten unter dem Gesichtspunkt des Tourismus auf der „Schloßstraße“ so groß, dass man hier schnellen Handlungsbedarf sehe.

 

Herr Seidel fragt nach der Dauer der bevorstehenden Umbaumaßnahmen.

 

Herr Bergmann erklärt, dass man immer noch den Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung abwarten müsse. Grundsätzlich sei aber zu sagen, dass ein Tiefbauunternehmen ca. 20 - 30 Meter in der Woche bearbeiten und umgestalten könne. Dadurch würde sich die Umbaumaßnahme des 1. Bauabschnittes auf ca. 4 - 5 Monate belaufen, wobei dies als eine sehr vorsichtige Aussage zu betrachten sei. Eine Ausschreibung könne frühestens nach dem Beschluss des Rates in einer seiner Sitzungen im Herbst erfolgen.

 

Die Zwischeninformationen werden zur Kenntnis genommen.