TOP Ö 7: Planungsangelegenheiten 2. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet V" im Ortsteil Nordkirchen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 13, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Gemeinde beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet V“ im Ortsteil Nordkirchen.

 

 


Herr Klaas skizziert die 2. vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes anhand eines Planes. Er erinnert daran, dass zunächst der bisherige Standort des Wertstoffhofes erweitert werden sollte. Dieses wurde jedoch durch die Bezirksregierung abgelehnt, da in unmittelbarer Nähe sich Wohnungen befänden. Durch diese Entscheidung stünde für einen erweiterten Wertstoffhof nur noch das Gewerbegebiet V zur Verfügung. Dafür habe man ein Grundstück nicht entlang der Straße, sondern weiter hinten liegend ausgewählt. Über die Lage könne man unterschiedlicher Auffassung sein. Dies habe sich auch bei den Beratungen im Bauausschuss so gezeigt. Das in der Sitzung vorgestellte Grundstück hätte bei Planänderungen die Chance, eine getrennte Ein- und Ausfahrt anlegen zu können. Bei der heutigen Beratung handle es sich um einen Einleitungsbeschluss.

 

Herr Tegeler berichtet, dass der Sachverhalt heute nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehe, die Erweiterung des Wertstoffhofes sei ja schon längere Zeit geplant. Die Gruppe Nordkirchen habe sich im Wahlkampf dafür interessiert, was für den Bürger verbessert werde könnte. An drei Wochenenden seien Kontakte mit dem Bürger am Wertstoffhof geknüpft worden. Im Ergebnis sei mit Hunderten gesprochen worden, die sich alle für einen erweiterten Wertstoffhof ausgesprochen hätten, auch wenn dafür höhere Müllgebühren in Kauf genommen werden müssten. Der Alternativstandort neben dem Solarunternehmen war wegen geplanter Expansionen des Unternehmens nicht möglich. Der Umzug in das Industriegebiet sei sinnvoll, da der jetzige Wertstoffhof an seine Grenzen stoße. Die CDU habe im Bauausschuss den Einwand gebracht, bei dem Grundstück handle es sich um eine Filetstelle, die zu schade sei für den Wertstoffhof. Allerdings müsse man bedenken, dass es sich um Pachtflächen handle und nicht um Kaufflächen.

 

Herr Thomas Quante gibt Herrn Tegeler recht, dass die Schlangen am jetzigen Wertstoffhof teilweise recht lang sind. Er fragt, warum nicht geprüft wurde, ob der Wertstoffhof an weiteren Werktagen und auch längere Öffnungszeiten betrieben werden könne. Er zieht den Vergleich, dass, wenn ein Geschäft nur zweimal wöchentlich in Nordkirchen geöffnet hätte, da auch Schlangen stehen würden.

 

Herr Geiser gibt aus Sicht der CDU-Fraktion zu bedenken, dass ein Wertstoffhof für denkbare Neuansiedlungen im Industriegebiet eher abstoßend und nicht anziehend wirken würde. Auch sei die damit verbundene Gebührenerhöhung nicht nachvollziehbar, da durchaus der jetzige Standort optimiert werden könnte, zum Beispiel durch flachere Container, eine andere Anordnung von Containern usw. Aus Sicht der CDU-Fraktion sei es von der Verwaltung noch nicht genügend versucht worden, den jetzigen Standort zu optimieren.

 

Darauf entgegnet Herr Theis, dass auch eine Optimierung des jetzigen Wertstoffhofes jedes Mal einer Baugenehmigung bedürfe und auch ein neuer Wertstoffhof könne so angelegt werden, dass er optisch nicht auffalle und dennoch mehr Service für den Bürger und die Bürgerinnen biete. Im Übrigen bestehe der größte Anteil der Kosten eines Wertstoffhofes aus Personalkosten (ca. 60 %), sodass eine Aufstockung des Personals vergleichsweise zu höheren Kosten führen würde. Investiv bedingte Kosten würden an der Gesamtsumme und damit an den Gebühren nur 40 % ausmachen.

 

Aus Sicht von Herrn Reichmann fällt der hauptsächliche Besucherstrom am Wochenende an. Es sei interessant zu wissen, wie viele Personen tatsächlich den Wertstoffhof am Wochenende nutzen.

 

Herr Wacker erwidert zu der Wortmeldung von Herrn Tegeler, dass wahrscheinlich nur eine geringe Prozentzahl tatsächlich gefragt wurde und ob denn bekannt sei, was die Bürger davon halten würden, die nicht gefragt wurden. Aus seiner Sicht könne heute als verantwortliches Ratsmitglied nicht abgestimmt werden.

 

Herr Bergmann erinnert daran, dass es in erster Linie heute um die Umsetzung des Gewerbegebietes, zum Beispiel Straßenverlauf, gehe, erst in zweiter Linie um den Wertstoffhof. Aus einer Zahlenerhebung der Firma Remondis sei ersichtlich, dass am Wertstoffhof Nordkirchen jährlich ca. 200 Container bewegt, also be- und entladen werden müssten. Der Zustrom in den Wintermonaten sei naturgemäß geringer als in den Sommermonaten. Durchschnittlich habe der Wertstoffhof samstags zwischen 140 und 150 Anlieferungen in vier Stunden Öffnungszeit. Dieses sei nicht unerheblich. Der Besucherstrom am Freitag sei ähnlich mit einer Stunde geringerer Öffnungszeit. Auch müsse man bedenken, dass der Umbau des jetzigen Wertstoffhofes, zum Beispiel mit mehr Öffnungszeiten, breiteren Treppen und flacheren Mulden mindestens 2/3 der Kosten eines neuen Wertstoffhofes ausmachen würde.

 

Die Kämmerei im Hause habe ausgerechnet, dass die Gebührenerhöhung für den neuen Wertstoffhof für eine 80 l Restmülltonne monatlich 15 bis 20 Cent ausmache. Aufgrund des demografischen Wandels sei es auch nicht Durchsetzung eines Wahlkampfthemas, sondern auch er habe die Erfahrung in der Bürgersprechstunde gemacht, dass tatsächlich für die älter werdenden Menschen einiges neu bedacht werden müsste.

 

Herr Tepper gibt zu bedenken, dass bei der verkehrsmäßigen Anbindung zum neu geplanten Wertstoffhof sich an der Stelle ein Unfallschwerpunkt ergeben könnte. Diese Gefahr sieht die Verwaltung nicht.

 

Nach Angaben von Herrn Bergmann soll dies am Wertstoffhof selbst durch zweispuriges Entladen vermieden werden. Auch bei der letzten Bürgermeisterkonferenz des Kreises Coesfeld habe sich gezeigt, dass die Erfahrungen aus den anderen Orten durchaus sehr positiv seien. Die Frage von Herrn Bachmann, ob die von Remondis angegebenen Zahlen geprüft worden seien, wird von Herrn Bergmann verneint.

 

 


Abstimmungsergebnis: 15:13:00 (J:N:E)