Sitzung: 12.12.2017 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 00, Enthaltungen: 00
Vorlage: 132/2017
Beschlussvorschlag:
1.
Die Gemeinde
Nordkirchen schließt mit dem Kreis Coesfeld, den Städten Billerbeck und Olfen
sowie den Gemeinden Ascheberg, Havixbeck, Nottuln, Rosendahl und Senden die der
Sitzungseinladung als Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung
über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den Datenschutz durch die
Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.
2.
Der Bürgermeister
wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) abzuschließen.
Dies gilt auch, sofern der Entwurf im Nachgang geändert wird und die Änderung
keine wesentliche Abweichung von den Regelungen des Entwurfs beinhaltet.
Herr Bergmann leitet in das Thema ein und erteilt Herrn Tönning das Wort.
Nach ein paar lobenden Worten für diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)