TOP Ö 9: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 00, Enthaltungen: 00

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Gemeinde Nordkirchen schließt mit dem Kreis Coesfeld, den Städten Billerbeck und Olfen sowie den Gemeinden Ascheberg, Havixbeck, Nottuln, Rosendahl und Senden die der Sitzungseinladung als Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabenträgerschaft für den Datenschutz durch die Bestellung einer/eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten.

 

2.      Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung (ÖRV) abzuschließen. Dies gilt auch, sofern der Entwurf im Nachgang geändert wird und die Änderung keine wesentliche Abweichung von den Regelungen des Entwurfs beinhaltet.

 

 


Herr Bergmann leitet in das Thema ein und erteilt Herrn Tönning das Wort.

 

Nach ein paar lobenden Worten für diese Art der interkommunalen Zusammenarbeit lässt Herr Bergmann über den Beschlussvorschlag abstimmen.

 

 


Abstimmungsergebnis: 17:00:00 (J:N:E)