1.         Wertstofftonne

Herr Lunemann fragt an, ob sich die Gemeinde bereits mit dem Kreis im Gespräch über die im Entwurf des Kreislauf-, Wirtschafts- und Abfallgesetzes genannte Wertstofftonne befände.

Dazu antwortet Herr Mitschke, dass man mit dem Kreis telefoniert habe, es aber noch nichts Neues vom Bundesamt gebe, da das Gesetz, wie gesagt, noch im Entwurf stehe. Dieser Entwurf umfasse 261 Seiten, in denen unter anderem auch die Anordnung, eine Wertstofftonne einzuführen, enthalten sei. Aber es gebe momentan wenig Konkretes, ob diese Tonne durch die private oder die öffentliche Hand entsorgt werden müsse.

2.         Bergrechte

Herr Lunemann erläutert, dass es Bedenken gegen die beabsichtigten Bohrungen nach Erdgas gebe. Er fragt nach, ob es Erkenntnisse gebe bezüglich der Probebohrungen durch Exxon.

Dazu erläutert Herr Klaas, dass diese Bergrechte vor Jahren erteilt worden seien und an diesen nichts zu rütteln wäre. Konkret gebe es keine Anfragen oder Anträge für den Bereich Nordkirchen, Probebohrungen durchzuführen. Dieses sei Stand vor 14 Tagen, als Herr Klaas mit der Bezirksregierung telefoniert habe. Es gebe aber auf der Ebene der Bezirksregierung Überlegungen, eventuelle Probebohrungen durch das Wasserrecht zu verhindern.