TOP Ö 6: Antrag der SPD-Fraktion vom 23.11.2017
- Aufstellung von "Laubkübeln" an Gemeindestraßen im Herbst

Herr Stierl schildert, dass die SPD die Verwaltung und den Ausschussvorsitzenden gebeten hat, dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen.

 

Herr Stierl bittet Herrn Bergmann und Herrn Klaas um Auskunft, ob bereits erste Informationen eingeholt werden konnten.

 

Herr Bergmann sichert zu, dass die Verwaltung dem Antrag der SPD und die Diskussion über die längeren Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zum Anlass nehme, bis zur Sitzung des WTULA Ende Februar die Kosten für die Anfrage der SPD zu ermitteln und über die Möglichkeit der verlängerten Öffnungszeiten des Wertstoffhofes zu berichten. Gleichwohl ist hierbei festzustellen, dass beide Alternativen zu höheren Kosten führen werden.

 

Herr Rath stellt klar, dass Frau Falke aus der CDU seit Jahren dieses Thema angesprochen habe und die Verwaltung hierauf ebenfalls seit Jahren antwortet, dass hierfür keine Arbeitskapazitäten vorhanden seien. Er schlägt vor, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.

 

Herr Geiser fügt hinzu, dass alleine die Auswahl der richtigen Orte der Laubkübel bereits zu einer umfangreichen Diskussion führen würde, und die Aussage der Verwaltung zur nicht vorhandenen Arbeitskapazität ausgereicht habe, nicht weiter zu diskutieren.

 

Auf die Frage von Frau Spräner, ob zu den entsprechenden Jahreszeiten eine temporäre, zweite, kostenlose Biotonne bereitgestellt werden könnte, erklärt Herr Bergmann, dass dies zu höheren Kosten für die Bürger führen würde. Bereits heute könnten sich die Bürger eine zweite Biotonne bestellen.

 

Herr Stierl stellt auf den Einwand von Herrn Rath klar, dass er sich nun darüber wundere, mit welcher Vehemenz nun der Tagesordnungspunkt abgesetzt werden soll, obwohl die CDU seit Jahren hiernach fragt.

 

Die Verwaltung wird über Alternativen berichten.